(...) Da es zuletzt nicht allein an der ungarischen sondern auch der polnischen sowie rumänischen Regierung gab, möchte ich Sie auf mehrere Stellungnahmen von mir hinweisen. Darin gehe ich ausführlich auf die Diskussion hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern ein. (...)
Frage von Walter B. • 09.04.2018
Antwort von Rainer Wieland CDU • 09.11.2018
Frage von Markus O. • 24.11.2016
Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU
Frage von Susanne M. • 16.11.2016
Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU
Frage von Karin W. • 11.11.2016
Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015
(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)