Frage an Rainer Wieland von Walter B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Wieland,
gerade hat die Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban mit überwältigender Mehrheit die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Orban demontiert seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien und drangsaliert die Opposition. Im Wahlkampf hat er - wie schon einige Male zuvor - fremdenfeindliche, antisemitische und antieuropäische Töne angeschlagen. Als seine politischen Leitbilder hat er Russland, die Türkei und China genannt. Dennoch ist Fidesz gemeinsam mit der CDU Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Meine Fragen:
- Wie stehen Sie als Europaabgeordneter zur Fraktionsgemeinschaft mit Fidesz? Steht die Partei für christdemokratische Werte? Werden Sie sich dafür einsetzen die Fraktionsgemeinschaft aufzuheben?
- Wie soll die EU Ihrer Meinung nach mit Mitgliedsstaaten umgehen, die den demokratischen Rechtsstaat im Inneren gefährden, sich den Gegnern der EU andienen, europäische Werte mit Füßen treten und dafür das Votum ihrer Bevölkerung bekommen?
Über Antworten würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es zuletzt nicht allein an der ungarischen sondern auch der polnischen sowie rumänischen Regierung gab, möchte ich Sie auf mehrere Stellungnahmen von mir hinweisen. Darin gehe ich ausführlich auf die Diskussion hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern ein.
Ungarn: https://www.mdep.de/index.php/Aktuell/326.html
Rumänien: https://www.mdep.de/index.php/Aktuell/335.html
Polen: https://www.mdep.de/index.php/Aktuell/317.html
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Am besten wenden Sie sich per Email direkt an mich unter rainer.wieland@europarl.europa.eu. Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland
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