Frage an Rainer Wieland von Rüdiger K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Brüssel, 13.01.2021
Sehr geehrter Herr Kopp,

auf Ihre Nachricht vom 02. Dezember über das Portal von Abgeordnetenwatch nehme ich höflich Bezug und entschuldige mich für die verzögerte Antwort. Ich freue mich sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen, auch in Form von Kritik, an mich wenden. Diese Form des direkten Kontakts mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig.

Lassen Sie mich in Bezug auf Ihr Anliegen zum Ausdruck bringen, dass ich von der EU-Kommission einen Vorschlag mit Augenmaß erwarte, der wissens- und risikobasiert ist. Der Höchstwert der Luftverschmutzung, den Fahrzeuge ausstoßen dürfen, wurde vor fast 10 Jahren festgelegt. 2018 haben schließlich die Vorbereitungsarbeiten für die künftige Euro-7-Norm für Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen begonnen. Mir ist besonders wichtig, dass wissenschaftliche Studien und Expertengruppen zu den Vorbereitungsarbeiten herangezogen werden. Bisher wurden jedoch weder Entscheidungen über die Architektur, den Umfang, die Grenzen noch den Zeitplan der künftigen Euro-7-Norm getroffen.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstützt das im Rahmen des EU-New Green Deal gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Europa muss in diesen Bemühungen globaler Vorreiter sein. Gleichzeitig darf es jedoch nicht zu einem Überbietungswettbewerb kommen. Neue Normen dürfen nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie gehen. Es müssen daher ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus erwarte ich, dass sich die Europäische Kommission an ihre Ankündigung halten wird, die Normen technisch umsetzbar zu gestalten.

Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags, ist die EU-Kommission in konstantem Austausch mit Wissenschaft, Automobilwirtschaft und Zivilgesellschaft. Die gemeinsam gesteckten Ziele veranlassen dazu, Argumenten zuzuhören und eine umfassende Folgenabschätzung aller Vorschläge vorzubereiten. An die Kommission habe ich die Erwartung, dass sie die Vorteile einer Verringerung der Schadstoffemissionen gegen die Kosten abwägt, die für die Einführung der zur Begrenzung dieser Emissionen erforderlichen Technologie erforderlich sind.

Diese substantielle Folgenabschätzungen zur Euro-7-Norm, die für das erste Halbjahr 2021 zu erwarten sind, sind meines Erachtens essenziell. Der darauffolgende Vorschlag der Kommission wird im vierten Quartal 2021 erwartet, die diesbezügliche Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments soll voraussichtlich Ende 2022 stattfinden.

Der intensive Dialog mit der Autoindustrie, die für unsere europäische Wirtschaft von herausragender Bedeutung ist, muss unbedingt fortgesetzt werden. Gleichzeitig muss sich unsere Industrie weiter stetig in Richtung Elektromobilität und Wasserstoff bewegen. Das Inkrafttreten der Euro-7-Norm wird nicht vor 2025 erwartet. Zudem soll die Norm folglich für Neuwagen gelten, die in den folgenden Jahren auf den Markt kommen.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift zu diesem wichtigen Thema.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Rainer Wieland