Frage an Rainer Wieland von Gerrit D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. April, auf die ich höflich Bezug nehme. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen an mich wenden. Diese Form des direkten Kontakts zu Bürgern ist mir besonders wichtig. Die verzögerte Rückmeldung bitte ich angesichts zahlreicher Zuschriften zu entschuldigen.

Frage 1: Woher kommt Ihre ganz persönliche Motivation erneut zu kandidieren?

Wir in Baden-Württemberg waren stets europäisch vernetzt und das keineswegs nur wirtschaftlich. Es geht uns alle an, was in Europa passiert. Die friedliche Vereinigung Europas ist ein Glücksfall für unser Land und den ganzen Kontinent, doch dies ist eben keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen jeden Tag am Bestand und der Weiterentwicklung unserer Union arbeiten. Mir ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass wir Baden-Württemberger uns aktiv mit unseren Ideen, aber auch unseren Sorgen, in die Gestaltung Europas einbringen. Ich möchte meine Heimat daher weiterhin kraftvoll in Straßburg und Brüssel vertreten.

Frage 2: Angenommen, Sie nähmen in Zukunft kein Mandat, öffentliches Amt, keine Parteifunktion (die einfache Mitgliedschaft einmal ausgenommen) wahr: Bewerten Sie Ihre eigenen politischen Einflussmöglichkeiten als -unter-, durch- oder überdurchschnittlich?

Meine Tätigkeit als Abgeordneter, insbesondere meine vielen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Lokalpolitikern, Unternehmern, Verbandsvertretern oder ehrenamtlich Engagierten, zeigen mir immer wieder, wie viele Einflussmöglichkeiten die Menschen auf politische Entscheidungen haben.

Ein Mandat als Abgeordneter ist keine Voraussetzung für politischen Einfluss. Es gehört zum Wesen unserer Demokratie, dass die Entscheidungen der Parlamente immer nur so gut sind, wie das Engagement aller Akteure unserer Gemeinschaft. Jeder kann und soll sich einbringen, entweder individuell oder eben durch die Mitwirkung in den zahlreichen Formaten, die eine lebendige, demokratische Gesellschaft bietet.

Als stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament sehe ich jeden Tag, wie konkrete Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext aussehen kann und wie wirksam sie ist. Wichtig und niederschwellig ist beispielsweise aber auch die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder das Verfassen eines Briefs an Mandatsträger. Diese direkte Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürger ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament von großem Wert.

Auf lokaler Ebene stehen gerade auch die Ortsgruppen und Arbeitskreise der Parteien allen Mitgliedern offen und gerade dort finden wichtige Debatten über die inhaltliche Ausrichtung der Parteien statt. Die Diskussion im kleinen Rahmen ist die unerlässliche Keimzelle für die Willensbildung auf der vermeintlich großen Bühne der Politik. Ein gutes Beispiel, dass politisches Engagement aber auch abseits von Parteien stattfinden kann, sind die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die dazugehörige Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten (JEF). Beide Organisationen stehen beispielhaft für die vielen Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und mit Politikern ins Gespräch zu kommen.

Vor diesem Hintergrund schätze ich die Beteiligungsmöglichkeiten für mich, so wie für jeden Bürger, als außerordentlich groß ein.

Frage 3: Was könnte Ihnen helfen sich selbst, die eigenen Hobbys, die Familie/Freunde, den Wahlkreis, die Mitarbeiter_innen, die Partei, die Fraktion, das Parlament, den Beruf außerhalb des Parlaments zufriedenstellend und im gesunden Ausgleich „unter einen Hut“ zu bekommen?

Als Abgeordneter und insbesondere durch meine Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments komme ich mit meinen Aufgaben in Brüssel und Straßburg sowie vielen Terminen in der Region Stuttgart und darüber hinaus oft auf eine Arbeitswoche von mehr als 60 Stunden.

Ich habe daher schon lange für mich entschieden, dass ich mein Mandat als Abgeordneter als Vollzeittätigkeit begreife. Was mein Privatleben und ehrenamtliches Engagement angeht, so ist natürlich klar, dass die Tätigkeit als Abgeordneter einige Einschnitte bedeutet. Ein verständnisvolles Umfeld ist daher eine wesentliche Voraussetzung.

Frage 4: Welche Erfahrungen, Kenntnisse oder Fähigkeiten aus Ihrem politischen Leben waren/ sind in Ihrem beruflichen Alltag hilfreich (gewesen)?

Seit 1997 bin ich für die Region Stuttgart und Heilbronn Abgeordneter im Europäischen Parlament. Zwar bin ich Mitinhaber einer Kanzlei in Stuttgart, doch steht die Tätigkeit als Anwalt hinter meiner Vollzeittätigkeit als Abgeordneter zurück. Ich widme mich mit voller Konzentration und Einsatz dem mir anvertrauten Amt. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Frage nur schwer beantworten kann.

Was ich an meiner Tätigkeit als Abgeordneter jedoch als sehr bereichernd empfinde, sind die vielen Gespräche mit Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern, Berufen und Lebenslagen. Egal ob mit dem Handwerker aus Gerlingen oder dem Staatspräsidenten aus Guinea - immer lernt man neue Lebensgeschichten kennen, nimmt staunend wechselnde Blickwinkel ein und gewinnt spannende Einblicke