Frage an Rainer Wieland von Anja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich weiß, Sie vertreten als EVP-Abgeordneter eine positive Position zu der geplanten Urheberrechtsreform. Lokal hat sich die CDU in Deutschland ja zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Uploadfilter in Deutschland nicht eingesetzt werden sollen.
Als EU-Bürger und -Wähler fordere ich Sie dennoch auf, im EU-Parlament zumindest gegen Art. 11 und 13 der geplante "Reform" des Urheberechts zu stimmen. Diese Artikel können dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden, was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre (Art. 13). Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.
Das ist nicht im Sinne einer demokratischen, offenen Gesellschaft.
Wie und mit welchen Maßnahmen können Sie innerhalb der EU konkret sicherstellen, dass dieser Effekt in der restlichen EU nicht eintritt, wenn Sie kommende Woche dennoch für die Änderung stimmen?
Freundliche Grüße
A. S.
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