Frage an Rainer Wiebusch von Wolfgang V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vollmann,

bei Ihrer ersten Frage ging es ja um das Gewerbegebiet an der Darßer Straße. Und darum, warum es in Pankow (Weißensee) mit der Gewerbeansiedlung klappt und in Lichtenberg (Hohenschönhausen) eben nicht. Wenn Sie in diesem Zusammenhang „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ für die Verantwortlichen ins Spiel bringen, dann lautet hierzu mein Kommentar: Sie haben es bei der Wahl am kommenden Sonntag in der Hand!

Und weil Sie eine Beziehung zum Projekt „Gebührenfreie Kita“ herstellen, möchte ich Sie aufmerksam machen auf meine sehr ausführliche Antwort auf die Frage von Herrn Herbig zum Thema „Ausbildungsplätze für Jugendliche“. Dort habe ich auch die Bedeutung der Kita als Bildungseinrichtung (Chancengleichheit, Erwerb von Schlüsselqualifikationen etc.) herausgestellt.

Nun zu Ihrer Frage zum Thema „Schuldenlast“.

Wenn sich bundesweit das Wirtschaftswachstum um 2% nach oben entwickelt, dann müssen wir für Berlin sicherstellen, dass dieser Trend nicht an Berlin vorbei geht.
Dass die Arbeitslosenzahlen nach unten und die Zahl der Erwerbstätigen nach oben gehen, wird auch für den Berliner Landeshaushalt positiv sein.
Für die Erbringung so genannter „Hauptstadtbedingter Aufgaben“ insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Kultur muss der Bund stärker in die Pflicht genommen werden.

Aber, sehr geehrter Herr Vollmann, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben muss nicht mehr geschlossen werden. 2007 hat Berlin erstmals wieder einen ausgeglichenen „Primärhaushalt“. Das bedeutet: Einnahmen und Ausgaben sind ausgeglichen. Wir können aus eigener Kraft alle Ausgaben/Investitionen finanzieren.

Aber die Schulden kann Berlin aus eigener Kraft nicht abbauen, die Zinsen nicht bezahlen; da müssen der Bund und die anderen Bundesländer helfen. (Stichwort: Karlsruhe...)

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Wiebusch