Portrait von Rainer Wiebusch
Rainer Wiebusch
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Rainer Wiebusch zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Renate H. •

Frage an Rainer Wiebusch von Renate H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiebusch,
am 9. September fand auf dem Prerower Platz eine Wahlkampfveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag statt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Gregor Hoffmann, Kandidat seiner Partei im Wahlkreis 2, hatte sich offensichtlich persönlich auf diese Veranstaltung "auf ganz besondere Art" vorbereitet. Mit jungen Wahlhelfern aus anderen Bundesländern und sogar Kindern, denen die CDU bzw. Junge Union offensichtlich unmittelbar vor der Veranstaltung Pfeifen in die Hand gedrückt hatte, führte Herr Hoffmann persönlich, ein Pfeifkonzert an, das erst verstummte, als Gregor Gysi seine Rede beendete. Dazu brüllte Hoffmann jun. noch ohne Pause "Tolerant, tolerant ..." Das Recht, diese Veranstaltung zu stören, nehme sich die CDU, so wurde mir auf Nachfrage gesagt, aus dem Fakt, dass auch die Linkspartei.PDS Veranstaltungen der CDU auf diese Weise störe. Viele, die die Rede von Gysi hören wollten, haben Herrn Hoffmann und auch anderen CDU-Mitgliedern gegenüber ihren Unmut kundgetan. Auch ich bin der Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten und nicht mit Pfeifen geführt werden sollte. Und das gilt für CDU-Aktivisten genauso wie für die der Linkspartei.PDS.
Wie beurteilen Sie, dass der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 1, Mitglied des obersten Berliner Verfassungsorgans eine solche Störaktion anführte und damit die Bürger in erheblichem Maße daran hinderte, die Argumente einer demokratischen Partei zur Kenntnis zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harcke

Portrait von Rainer Wiebusch
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Harcke,

Ihre Frage, die Sie mit einer ausführlichen Schilderung des Geschehnisse aus Ihrer Sicht beginnen, beantworte ich Ihnen gern:
Ich persönlich habe das „Pfeifkonzert“ von Gregor Hoffmann und seiner Jungen Union mit gewissem Schmunzeln beobachtet. Wir waren am SPD-Stand ja auch direkt betroffen, weil wir ebenfalls Schwierigkeiten hatten, uns mit den interessierten Bürgern zu verständigen. Ich glaube auch, dass diejenigen, die wirklich Interesse hatten an den Ausführungen von Gregor Gysi, ihn auch hätten hören und verstehen können. Aber die meisten waren ja sowieso Aktivisten Ihrer Partei, denen die Ausführungen hinreichend bekannt gewesen sein dürften.
Eskaliert ist das Ganze dann, als ältere PDS-Genossen Gregor Hoffmann bedrängten, sein Verhalten als undemokratisch bezeichneten und in höchster Erregung noch deshalb Ruhe verlangten, weil Gregor Gysi ja krank sei (Herzinfarkte etc.). Dann rief Gregor Hoffmann recht laut „Früher hätte uns die Stasi vertrieben. Heute bleiben wir hier!“. Dies erregte die älteren Herrschaften so sehr, dass man sich dann nicht nur Sorgen um die Gesundheit von Herrn Gysi machen musste. Ansonsten habe ich zwischenzeitlich mehrere Schilderungen gehört, dass auch Aktivisten Ihrer Partei tatsächlich Wahlkampfveranstaltungen der Union durch Pfeifen gestört haben. Insofern sollten Sie dann auch nicht mit zweierlei Maß messen. Gregor Gysi und die PDS genießen keinen Sonder- oder Schutzstatus (mehr)!
Und, werte Frau Harcke, hatte Gregor Hoffmann nicht Recht mit seiner Äußerung? Und ist hier nicht ein wenig Verständnis für seine Aktion angebracht? Es sitzt wohl noch bei einigen sehr tief, dass der SED-Staat mit seinem alles beherrschenden MfS der Demokratie nicht wirklich zum Durchbruch verholfen hat. Und die (Nicht-)Reaktionen Ihrer PDS im Zusammenhang mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen (Flierl, Emmrich, BVV-Fraktionsmehrheit) hat ja nun auch nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Da müssen Sie und die anderen wohl noch dran arbeiten.
O.k. – ich hätte das persönlich nicht gemacht, hätte auch keine Kinder spontan zum Pfeifen motiviert/instrumentalisiert. Und ich verstehe Ihre Aufgeregtheit angesichts des bevorstehenden Verlustes Ihrer Alleinherrschaft hier im Bezirk. Aber auch nach der Fußball-WM sage ich Ihnen: „Ball flach halten“.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wiebusch