Frage an Rainer Wiebusch von Klaus R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rolapp,

ich stimme mit Ihnen überein: die Biesterfelderstraße als Straße zu bezeichnen, ist schon gewagt!

Zunächst möchte ich erklären, dass ich selber Anwohner dieser Straße und deshalb Betroffener bin.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. In diesem Jahr wird nicht mehr gebaut; eine grundhafte Sanierung ist mittelfristig ausgeschlossen, da die Straße bislang nicht in der Investitionsplanung 2010 berücksichtigt wurde.

2. Das Bezirksamt hat offensichtlich vor, im kommenden Jahr einen 3-4 Meter breiten Streifen zu asphaltieren, um die „Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern“. Da die Finanzierung aus dem Radwegeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfolgt, wird auch keine Beitragserhebung nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz erfolgen. Also: die Anwohner kostet das kein Geld.

3. Zurzeit entsteht die Planung für eine kombinierte Rad- und Autoasphaltfläche. Das Bezirksamt muss die Planungen den betroffenen Anliegern präsentieren. Warum das noch nicht geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ihre Kritik an der hierfür zuständigen PDS-Bezirksstadträtin teile ich. Es ist Vorsicht geboten, denn es gehört wohl zum Politikstil der PDS, die Betroffenen gar nicht oder erst sehr spät mit dann oftmals alternativlosen Entscheidungen zu konfrontieren; das ist ja im Bereich der Bildungspolitik die Regel!

4. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gibt jedes Jahr 5 Mio. € für den Ausbau von Radwegen aus; der Anteil des Radverkehrs ist von 2004 bis 2006 um 18% gestiegen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Es geht dabei nicht mehr darum, separate klassische Radwege auf dem Bürgersteig auszuweisen, sondern vielmehr darum, Streifen für Radfahrer auf dem Asphalt, also der Autofahrbahn, zu markieren. Dies ist nach Aussage der Polizei sicherer; und der Finanzsenator und der Steuerzahler freuen sich, weil das auch noch billiger ist.

5. Es dürfte, sehr geehrter Herr Rolapp, auch in Ihrem Sinne sein, dass ausreichende Parkmöglichkeiten in der Biesterfelderstraße erhalten bleiben. Für Lieferverkehr, Autos von Freunden und Verwandten etc. Darauf wird zu achten sein im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Die Anwohner sollten wachsam bleiben. Die SPD-Fraktion in der künftigen BVV wird sich dieser Sache annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Wiebusch