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Rainer Wiebusch
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Frage von Andrè M. •

Frage an Rainer Wiebusch von Andrè M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiebusch,

wie stehen Sie zu der Aussage der SPD, dass man mit der PDS sehr wohl in Berlin zusammen regieren kann jedoch nicht auf Bundesebene ?

Ist es nicht Augenwischerei (Täuschung )der Wähler das man bereit ist mit der PDS auf Landesebene zu koalieren jedoch die PDS für nicht fähig hält dies auch mit ihr auf Bundesebene zu tun....was im "kleinen "geht sollte doch auch wenn auch hypothetisch durch eine eventuelle demokratisch erreichte Mehrheit bei einer Bundestagswahl möglich sein.
Letztlich ist es doch so...Mehrheit ist Mehrheit und wenn man regieren kann ist der Co-Partner doch vernachlässigungswürdig ?!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihre Frage, die zugleich ja auch eine Botschaft enthält. Ich möchte Ihnen folgende Antworten geben:

1. Schauen Sie doch auch mal in meine Antwort zur „Lieblingskoalition“, die ich Frau Erika Smirnoff gab.
2. Es ist überhaupt nicht egal, mit wem man „regiert“. Der Co-Partner ist wirklich nicht vernachlässigungswürdig.
3. In Berlin hat der Wähler eine Konstellation bestimmt, die zu Rot-Rot keine Alternative ließ. Für Bundestagswahlen kann ich mir so was nicht wirklich vorstellen.
4. Für die SPD, die sich seit mehr als 100 Jahren nicht hat umbenennen müssen, ist es nicht vorstellbar, mit der SED-Nachfolgeorganisation eine Koalition auf Bundesebene einzugehen. Personen und Positionen stimmen nicht. Die beiden (medienhungrigen) Fraktionsspitzen, der eine schmeißt hin als Wirtschaftssenator, der andere als Finanzminister, als Partner der SPD? Verantwortung für das Land sieht anders aus. Wirklich!
5. Die PDS ist doch aufgeteilt in die „Ewig Gestrigen“ und in die, die schon in dieser Gesellschaft angekommen sind. Und letztere sollten ernsthaft überlegen, ob die SPD nicht die bessere politische Heimat ist.
6. Die SPD ist die einzige Partei, die die Interessen der Menschen in Ost und West vertritt. Wir sind keine Populisten und keine Klientelpartei.
7. Und es geht jetzt und in Zukunft darum, die richtigen, sprich gerechten Konsequenzen daraus zu ziehen, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Wir werden deutlich älter, und das bei besserer Gesundheit. Die Älteren genießen länger ihren dritten Lebensabschnitt. (Und das ist gut so!) Immer weniger Kinder werden geboren und stehen dann im Erwerbsleben. Bei allen finanziellen Belastungen, die im Einzelfall als mehr oder minder zumutbar empfunden werden, sollten wir uns immer vor Augen halten, dass es uns doch wirklich gut geht und dass uns die allermeisten Menschen weltweit beneiden. Beneiden um das, was wir hier geschaffen haben in Deutschland. Und darum haben wir allen Grund, stolz zu sein auf unser Land.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Wiebusch