Frage an Rainer Wiebusch von Erika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Smirnoff,

Sie stellen eine der schwierigsten Fragen überhaupt! Welche Koalition werde ich persönlich nach dem 17. September favorisieren? Ihre Einschätzung bezüglich der Fraktionsstärke und des alten/neuen Regierenden Bürgermeisters teile ich in der Tat.

Die so genannte Große Koalition mit der CDU würde schwierig bis unmöglich, auch wegen des personellen Angebotes der Berliner Union. Und die Erinnerungen an die letzte Auflage, insbesondere „Bankenskandal“ sind noch (zu) frisch.

Die Grünen hier in Berlin sind recht schwierig. So erfolgreich wie mit Schröder – Fischer im Bund würde das wohl hier nicht klappen.

Mit den Liberalen sehe ich kaum eine politische Basis, das Personal kompensiert dies erst recht nicht.

Die PDS war – das ist nach wie vor meine Meinung – der einzige Koalitionspartner nach der letzten Wahl. Neuwahlen schieden aus. Und die Koalition hat ja auch eine vorzeigbare Bilanz präsentiert. Aber insbesondere die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Gedenkstätte in Hohenschönhausen haben gezeigt, dass große Teile der SED-Nachfolgepartei noch immer nicht in dieser Gesellschaft richtig angekommen sind. Ich hätte ein wesentlich besseres Gefühl, wenn vor einer Neuauflage von Rot-Rot sich die PDS eindeutig von diesem nun doch wirklich unstrittigen Unrecht (Menschenrechtsverletzungen durch das MfS-Unterdrückungssystem) distanzieren würde.

Verehrte Frau Smirnoff, vor der letzten Bundestagswahl hat sich niemand mit der Bildung einer Großen Koalition beschäftigt - dann hat der Wähler entschieden und sie wurde alternativlos. Darum sage ich jetzt: Ich tue alles, was die SPD stark macht, damit wir dann als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus über verschiedene Optionen nachdenken können. Damit möglichst viel von unseren sozialdemokratischen Zielen umgesetzt werden kann.

Als Demokrat bin ich grundsätzlich mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten koalitionsfähig. Aber einen richtigen Wunschpartner habe ich persönlich nicht wirklich.

Mit freundlichen und nachbarschaftlichen Grüßen

Ihr
Rainer Wiebusch