Frage an Rainer-Michael Lehmann von Stephan A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
seit Oktober 2005, also seit 10 Monaten liegt Ihnen eine Petition zur Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin vor.
Die öffentliche Petition gibt es seit September 2005 beim Deutschen Bundestag.
1.) Warum haben Sie die Petition bisher nicht bearbeitet und z.B. dem Petenten ein Zwischenergebnis mitgeteilt?
2.) Sind Sie für die Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin?
3.) Falls ja, was werden Sie nach Ihrer Wahl veranlassen, damit die öffentliche und Online-Petition auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingeführt wird?
4.) Wie lange wird es nach Ihrer Einschätzung noch dauern, bis die öffentliche und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin für die Bürger Berlins nutzbar wird?
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist es nicht gut, dass Sie immer noch keinen Zwischenbescheid haben, dass Ihre Petition wenigstens bearbeitet wird. Sicherlich hätten Sie dann auch dafür Verständnis, dass es bei manchen Petitionen etwas länger dauert. In den letzten fünf Jahren haben wir im Petitionsausschuss schon über 9.500 Petitionen bearbeitet.
Ich bin sehr dafür, sich der Thematik Online-Petitionen zu nähern. Deshalb ist es meines Erachtens wichtig, hier eine Testphase zu haben, in der sich zeigen sollte:
- wie viele Petitionen so in dieser Form eingehen,
- ob alle so eintreffenden Petionen tatsächlich Petionen sind
und
- inwieweit das Petionsausschussbüro in seiner jetzigen Besetzung diese Aufgaben zeitnah lösen kann.
Mit dieser Testphase sollte gleich nach den Wahlen begonnen werden, sodass ich mir vorstellen kann, dass bei positivem Abschluss somit im Frühjahr 2007 Online-Petitionen möglich sein könnten. Unter diesem Zeitfenster würde ich mich dafür einsetzen.
Ansonsten werde ich zu Ihrer Petition am 08.08.06 (nächste Sitzung Petitionsausschuss) nachfragen und mich dann bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer-Michael Lehmann
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