Wann kommen endlich Erleichterungen für die Bürger??
Die Preise explodieren, auf wessen Rücken wird das Leid wieder ausgetragen?? Auf die des kleinen Bürgers! Seit Monaten explodieren die Preise und einen Ausgleich gibt es nicht, man soll sich ständig mehr einschränken. Wo bleibt hier die Lebensqualität?? Wenn man hart arbeitet und am Ende des Monats nicht mal genug übrig bleibt vor lauter Steuern um komfortable zu leben dann läuft eindeutig was falsch! Ich fordere eine sofortige Entlastung der Bürger in Form von Spritpreisbremse und Steuererleichterungen! Ihr Politiker solltet das Beste Interesse des Volks im Sinne haben, leider sieht es so aus als wäre das Volk einfach nur Kollateralschaden im finanziellen Fiasko! Das muss jetzt aufhören!
MfG
Katrin M.
Sehr geehrte Frau M.,
ich danke Ihnen sehr für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden müssen. Die abweisende Haltung der Bundesregierung trifft daher bei meiner Landtagsfraktion der Freien Wähler auf großes Unverständnis. Wir haben uns daher bereits vor dem Ukraine-Krieg für ein umfassendes Entlastungspaket eingesetzt. Dazu gehören unter anderem eine Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Strom, eine Senkung der Spritpreise sowie umfassende Ausgleichsprogramme für einkommensschwache Familien.
Als energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler habe ich dazu mehrere Reden im Bayerischen Landtag gehalten, einen ausführlichen Beitrag finden Sie unter folgendem Link:
https://fb.watch/bP-UKVkAXL/
Auch unser bayerischer Wirtschaftsminsiter Hubert Aiwanger hat in den vergangenen Wochen mehrere Initiativen gestartet, jüngst hat er eine Entlastung bei den Spritpreise gefordert:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/jetzt-red-i-20-15-uhr-was-ist-uns-der-klimaschutz-wert,SaVRnDc
Sehr geehrte Frau M., bitte seien Sie versichert, dass wir uns weiterhin für eine entlastung der Menschen einsetzen werden und auch weiterhin uns auf Landesebeen aber besonder auch beim Bund dafür einsetzen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der aktuell dramatischen Preisentwicklungen nicht allein gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
MdL Rainer Ludwig
Weitere Fragen an Rainer Ludwig
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Das bayerische „10.000 Häuser-Programm“ wurde mehrfach verlängert – 100.000 Anträge konnten berücksichtigt werden. Es gibt aber auch zahlreiche Bundesprogramme
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.
(...) Ab dem 22. Juni kann in Bayern auch wieder bis um 23:00 Uhr gefeiert werden. Damit ist eine Anpassung der Öffnungszeiten fast erreicht. (...)