Frage an Rainer Ludwig von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ludwig,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
wir Freie Wähler haben uns immer für eine möglichst transparente Verwaltung stark gemacht. In der Vergangenheit haben Freie Wähler mehrere Anträge zur Informationsfreiheit im Landtag eingereicht. Dazu zählt unter anderem der Gesetzesentwurf "zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz –BayIZG)". Diesen Antrag finden Sie unter folgendem Link.
Auch auf den Druck der Freien Wähler und der anderen Parteien hat die CSU im Jahr 2015 ein Auskunftsrecht für Bürger eingeführt. Hiermit können Bürger, wenn Sie berechtigten Anspruch auf Information darlegen, bereits Informationen aus der Verwaltung einfordern. Alle Informationen zu Ihrem Auskunftsrecht finden Sie unter: https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf
Trotz des fehlenden Entgegenkommens der CSU in diesem Bereich haben wir Freie Wähler uns trotzdem dazu entschlossen in Regierungsverantwortung zu treten, da wir mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber und Kultusminister Michael Piazolo viele positive Impulse setzen können. So haben wir vergangene Woche den Erneuerbaren Energien einen Schub geben können, indem wir den Deckel für Solaranlagen auf Flächen mehr als verdoppeln konnten. Im Bildungsbereich haben wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe eingeführt, um eine qualitativ gute und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit den dafür notwendigen Fachkräften zu sichern.
Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.
Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, zögern Sie nicht mein Büro zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen jederzeit unter den unten angegebenen Koordinaten zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Ludwig
Weitere Fragen an Rainer Ludwig
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Das bayerische „10.000 Häuser-Programm“ wurde mehrfach verlängert – 100.000 Anträge konnten berücksichtigt werden. Es gibt aber auch zahlreiche Bundesprogramme
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden müssen
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.