Frage an Rainer Kraft von Metin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kraft,
mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.
Mit freundlichen Grüßen
M. D.
Sehr geehrte Frau D.,
beim Streiten für effiziente Mobilität bin ich ganz bei Ihnen. Zahllose Menschen sind auf das Taxi angewiesen, um wichtige Wege, zum Beispiel zum Arzt oder zu Ämtern, bewältigen und am sozialen Leben teilhaben zu können. Meist in Regionen und zu Uhrzeiten, in denen Fahrdienste keinerlei Abdeckung bieten. Das klassische Taxi ist ein bewährtes ÖPN Verkehrsmittel das seinen Platz hat und behalten soll. Trotzdem ist eine gewisse Marktfreiheit, auch für alternative Angebote notwendig. Die von Ihnen angesprochenen Innovationen hat z.B. Uber tatsächlich, hier muss die Taxibranche nachziehen und ein konkurrenzfähiges Gegenangebot machen. Eine Deregulierung mit Maß und Ziel halte ich zudem für grundsätzlich angebracht. Die gegenwärtige Reform des PbefG und das Eckpunktepapier aus dem BMVI sind dagegen in ihrer jetzigen Form ebenso unausgegoren wie die anderen Produkte (Maut...) aus dem Hause Scheuer.
Beste Grüße
Ihr Dr. Rainer Kraft
Weitere Fragen an Rainer Kraft
Die AfD als Partei positioniert sich mehrheitlich dagegen, was sich auch im Abstimmungsverhalten im Bundestag spiegelt.
Die AfD-Abgeordneten haben effektiv für diesen Antrag gestimmt.
Die AfD lehnt die Subventionierung alternativer Antriebstechnologien ab. Die Bürger sollen frei entscheiden, was sie nutzen und kaufen möchten.
Über die Verstaatlichtung des Energiekonzerns Uniper, der Beteiligungen an russischen Kohlekraftwerken hat, wurde der deutsche Staat Eigentümer eben dieser.