Frage an Rainer Kraft von Simon A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr A.,

Polizei und Justiz müssen in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität arabischer Großfamilien massiv unterstützt werden. Das Hauptproblem sehe ich im fehlenden politischen Willen gegen Clanstrukturen effizient und lösungsorientiert vorzugehen. Da mag auch die politische Korrektheit eine Rolle spielen. Wenn Clan-Strukturen lahmgelegt werden sollen, reichen Nadelstiche nicht. Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ist nicht nur eine Frage von Strategien, Deutschland muss auch in der Lage sein, sie umzusetzen. Ohne qualifiziertes Personal bei Kriminalpolizei und Justiz, gerade auch für Wirtschafts- und Finanzermittlungen, lässt sich kriminell erworbenes Vermögen nicht nachhaltig abschöpfen. Doch nur damit treffen wir die organisierte Kriminalität insgesamt, wo es sie am stärksten schmerzt – beim Gewinn. Eine stärkere Einbeziehung unserer unbestreitbar effizienten Steuerfahndung wäre hier wünschenswert.
Unser Strafrecht und insbesondere das Strafprozessrecht müssen reformiert werden, um Staatsanwälten und Gerichten mehr Spielraum bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu geben. Für die Aufklärung von Straftaten im Milieu solcher Sippschaften wäre es beispielsweise hilfreich, das Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen einzuschränken. Und auch die Ausweisung ausländischer Clan-Mitglieder muss erleichtert und die zwingende Ausweisung aus dem Bundesgebiet schon bei geringfügiger Kriminalität eingeführt werden. Konsequente Ordnungspolitik und Strafverfolgung sind hier zwingend Notwendig. Dabei sind interdisziplinäre Ansätze sicher sinnvoll. Dazu gehören etwa gewerberechtliche Aspekte, der Entzug von Führerscheinen, die Inobhutnahme von gefährdeten Kindern und verbesserte Ausstiegsangebote und Zeugenschutzprogramme.

Zu Ihrer zweiten Frage verweise ich auf die Drucksache 19/5291 und Drucksache 19/3995 in der die AfD Bundestagsfraktion dieses Thema erfragt. Eine Polizeibehörde in Niedersachsen geht von 200.000 möglichen Personen im Umkreis der Clan Kriminalität aus, ein Bezug zur illegalen Grenzöffnung wird dort jedoch nicht hergestellt. Dort vorhandene Informationen wurden von dieser Behörde als Basis für weitere, über das Bundesland hinausgehende Schätzungen genutzt. Mangels anerkannter Erhebungskriterien verwendet das Bundeskriminalamt (BKA) diese Zahlen allerdings nicht.

Beste Grüße,

Ihr Dr. Rainer Kraft