Frage an Rainer Kraft von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Kraft,
was werden Sie unternehmen, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell aus Augsburg abzuschieben, damit die, die anerkannt sind, hier besser integriert werden können? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Mögele,
für den Vollzug von Abschiebungen sind in Deutschland die Länder verantwortlich. Im Falle Augsburgs fällt dies also in den Verantwortungsbereich des bayrischen Innenministers, derzeit Joachim Herrmann, CSU. Die AfD und damit auch meine Wenigkeit kann hier nur indirekt einwirken, indem ein starker Zuspruch zur AfD Position, der Durchsetzung von direkter Ausreisepflicht, die einstmals konservative CSU hoffentlich dazu bewegt an dieser Stelle wieder das Recht im Lande durchzusetzen, auch im Interesse der tatsächlich politisch verfolgten. Tut sie das nicht, so wird das ein spannender Punkt im Landtagswahlkampf 2018 in Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Kraft
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