Frage an Rainer Hamann von Ole S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hamann,
auf der Maikundgebung verteilten Sie Visitenkarten, offenbar auch Exemplare vom letzten Wahlkampf. Auf den alten Exemplaren setzten Sie sich für ein "Verzeichnis für Videoüberwachung im Internet" ein. Dieses existiert meines Wissens nach nicht.
Auf den neuen Exemplaren setzen Sie sich für Informationsfreiheit ein, was ich sehr begrüße. Da es aber nach meinem Wissensstand kein "Verzeichnis für Videoüberwachung im Internet" gibt, habe ich auch Zweifel, dass Sie sich dann auch tatsächliche für die Informationsfreiheit einsetzen.
Hierzu meine Fragen:
1. Gibt es ein solches Verzeichnis? Wo finde ich dieses? (Sofern es dieses Verzeichnis gibt, entfallen Fragen 2. und 3.)
2. Wenn nein, haben Sie bzw. die Fraktion solch einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht?
3. Wenn nein, warum sollte ich Ihnen meine Stimme schenken, wenn Sie Ihren thematischen Schwerpunkt ohnehin nicht einbringen?
Ich freue mich auf Ihre geschätze Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
1. Gibt es ein solches Verzeichnis? Wo finde ich dieses? (S.fern es dieses Verzeichnis gibt, entfallen Fragen 2. und 3.)
Vielen Dank für die Fragen.
Einen entsprechenden Antrag "S.andorte von Überwachungskameras veröffentlichen" haben wir im Oktober 2010 eingebracht. Die Umsetzung dauerte etwas.
Die S.ite mit den Kamera-S.andorten ist etwas versteckt.
2. Wenn nein, haben S.e bzw. die Fraktion solch einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht?
Den Anrag finden S.e hier
3. Wenn nein, warum sollte ich Ihnen meine S.imme schenken, wenn
Auf meiner Internetseite habe ich einige Projekt für die nächste Wahlperiode aufgeschrieben. Prüfen S.e, welche Themen ich vertreten möchte und vertreten habe. Danach können S.e Ihre fünf S.immen verteilen. Je Übereinstimmung, desto Kreuze. Für Rückfragen bin ich immer erreichbar - es ist ja noch etwas Zeit.
Eine Liste 'meiner' Aktivitäten zwischen 2011 und 2015 finden S.e hier:
Das Bremische Informationsgesetz haben wir gerade im April überarbeitet - und Lob dafür bekommen:
Ich freue mich auf Ihre geschätze Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Ich würde mich freuen, wenn wir nach dem 10. Mai weitere parlamentarische Aktivitäten besprechen könnten.
Rainer Hamann
Weitere Fragen an Rainer Hamann
(...) Diese anlasslose Überwachung wird von mir abgelehnt, sie stellt einen tiefen Eingriff in die Lebensführung der Betroffenen dar. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung lehne ich natürlich ab. (...)
(...) Die künstliche Aufregung um die angebliche Nichterreichbarkeit der Innenstadt ist dem Wahlkampf einiger Mitbewerber geschuldet und entspricht nicht den Tatsachen. Das sehen zum Beispiel die Polizei, der Landesbehindertenbeauftragte, der Seniorenbeirat und die Schulleitungen auch so - um nur einige zu nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,