Rainer Fornahl

(...) Die Forderung nach Abschaffung oder Aussetzung der Ökosteuer zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen kommt immer gut an. Diejenigen, die diese Forderung erheben, sagen aber nicht, wie die Einnahmeausfälle in Rentenkasse oder Staatshaushalt gegenfinanziert werden sollen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis für den Verweis auf meine Homepage ( http://www.rainerfornahl.de ). Dort finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu der auch aus meiner Sicht nicht unproblematischen Thematik "Diätenerhöhung". Zwischenzeitlich haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, von einer Erhöhung der Diäten abzusehen. (...)

(...) Dauer der Neuberechnung, Festlegung durch das BMAS und die Kopplung an die Rente sind in der Diskussion. Wir müssen eine Lösung finden, um die Regelsätze stärker an die Preisrealität in Deutschland anzupassen, z.B. durch die Verkürzung des Zeitraums zur Festlegung des Regelsatzes. Am 16.06.2008 fand dazu auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. (...)

(...) Wenn ich mich wegen einzelner Meinungen, wegen Gegenwind einiger, ständig anders entscheiden und nicht zu meinen Entscheidungen stehen würde, nur weil sie mal nicht so populär erscheint, dann wäre ich wie ein Fähnchen im Wind, so sollten Politiker aber nicht sein. Ich vertrete seit 1998 nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Immer mehr Kundinnen und Kunden fordern von den Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung ein. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, mehr Geld für verantwortlich produzierte Produkte auszugeben. Die Selbstbewusstwerdung der Verbraucherinnen und Verbraucher in den reichen Staaten und der zunehmende Einfluss der Verbraucherverbände trägt ebenso zur Verbesserung der Situation bei, wie das wachsende sozial-ökologische Risikobewusstsein von Unternehmen und Investoren. (...)

(...) Mehrbedarfe sind zusätzliche Zahlungen für Menschen in Ausnahme-Situationen. Es gibt zusätzliche Gelder für: Erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, Schwangere ab der 13. (...)