Frage an Rainer Bensch von Heinz W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um bezahlbaren Wohnraum als Ziel zu erreichen, bedarf es vieler politischer
Ansätze.

Hier zunächst die CDU-Position zum Thema Wohnungsbau- nachzulesen unter http://www.neuesvertrauen.de (Seite 45): " *Neuer Schwung für den Wohnungsbau*.

Die CDU Bremen möchte erreichen, dass Bremen und Bremerhaven wieder verstärkt wachsen. Wir wollen den Menschen attraktiven, energetisch optimierten und bezahlbaren Wohnraum bieten. Das Ziel der Wohnungsbaupolitik muss es sein, junge Menschen und Familien zu gewinnen. In den Stadtteilen müssen stabile Bevölkerungsstrukturen entstehen. Dies kann nicht erreicht werden, indem einseitig der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Vielmehr kann die Stabilisierung von Stadtteilen nur gelingen, wenn speziell die Ansiedlung von Familien mit Kindern gefördert wird. Denn Familien bilden, wie keine andere Bevölkerungsgruppe, das Fundament eines jeden Stadtteils: Sie beleben die Gemeinden und engagieren sich in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen. Deshalb muss verhindert werden, dass immer mehr Familien in das niedersächsische Umland abwandern. Die Bildung von Wohneigentum durch Neubau oder Erwerb eines Hauses bzw. einer Wohnung muss daher für Familien verstärkt ermöglicht werden.

Dies gilt selbstverständlich für alle Formen urbanen Wohnens – ausdrücklich auch für hochwertiges Wohnen, da wir es uns aus fiskalischen Gründen nicht leisten können, dass viele gut ausgebildete und gut verdienende Beschäftigte in die Umlandgemeinden abwandern. In der bremischen Wohnungsbaupolitik werden Familien derzeit jedoch vernachlässigt! Sozialer Wohnungsbau ist äu- ßerst wichtig und notwendig, er darf jedoch nicht der ausschließliche Gegenstand der Wohnraumförderung sein. Daher wollen wir eine Wohnraumförderung schaffen, die speziell Familien die Ansiedelung in Bremen ermöglicht. Dabei wollen wir eine Quote von 25 Prozent für Familien, ähnlich der Quote für den sozialen Wohnungsbau, erreichen. Zunehmend möchten Menschen wieder in innerstädtischen Lagen wohnen, in unmittelbarer Nähe zu ihrem Arbeitsplatz, zu Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie guter Infrastrukturanbindung. Durch das Schließen von Baulücken ist dies zu erreichen. Innenverdichtung als einziges Instrument der Wohnungsbaupolitik, wie es der neue Flächennutzungsplan vorsieht, hält die CDU Bremen jedoch für den falschen Weg: Vom Stadtzentrum entfernt liegende Wohnbaugebiete, wie Brokhuchting, müssen auch weiterhin als Bebauungsflächen erhalten bleiben und dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Um Familien Beschluss des Landesparteitages am 23. Februar 2015 46 mit mittleren Einkommen in Bremen zu halten, besteht erheblicher Bedarf an Baugebieten in bezahlbaren Lagen. Zu diesem Zweck muss auch die Sanierung und die Umnutzung von bestehenden Immobilien verstärkte Aufmerksamkeit erhalten.

Barrierefreiheit wird in einer alternden Gesellschaft zu einem immer wichtigeren Thema in der Wohnungsbaupolitik. Altersgerechtes und behindertengerechtes Wohnen muss daher stärker gefördert werden. Weiterhin sind Wohnungen speziell für Singles und Studenten zu schaffen. In den letzten vier Jahren ist hier nahezu nichts passiert. Das muss sich dringend ändern. Um mehr Wohnraum in Bremen zu schaffen, wollen wir die Servicequalität des Bauressorts und der Bauämter verbessern. Insbesondere beim Bauamt Bremen-Nord sehen wir Verbesserungsbedarf, vor allem was die Bereiche Zuverlässigkeit und Service anbetrifft. Die CDU Bremen wird alles daran setzen, Bauträger zum Bauen zu motivieren. Das heißt für uns: Auflagen, um an Förderung zu kommen, dürfen nicht zu hoch sein. Genehmigungsverfahren müssen massiv beschleunigt werden. Es muss stärker kundenorientiert gearbeitet werden. Attraktives Bauland muss ausgewiesen werden.

Wir brauchen eine Angebotspolitik und keine Nachfragepolitik wie bisher. Darunter verstehen wir, dass Interessenten geeignete Flächen serviceorientiert angeboten bekommen. Unrealistische Forderungen z. B. an energetische Standards lehnen wir ab. Dies alles wollen wir anpacken, damit wir konkurrenzfähig gegenüber dem niedersächsischen Umland werden und in Bremen mehr Wohnraum entsteht."

In unserem o.g. Wahlprogramm erhalten Sie auch weitere Aussagen zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung der Wirtschaftskraft.

Ihre Befürchtung, dass Menschen mit kleinem Einkommen es immer schwerer haben, ihre Miete zu zahlen, teile ich. Und das Problem wird angesichts der drohenden "Altersarmut" eher größer als kleiner. Insofern muss die Politik "ran"! - Danke für Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Bensch