spdfraktion.de
(...) Da Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, kennen Sie bestimmt unseren Antrag (hänge ich nochmals dieser Mail an) aus dem Jahr 2011. Hierin haben wir die Regierung aufgefordert, die rentenrechtlichen Benachteiligungen von DDR-Flüchtlingen zu beseitigen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass DDR-Flüchtlinge das Recht auf eine Ausnahmeregelung haben. (...)
(...) Deshalb wollen u.a. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern und Stammbelegschaft und vor allem den flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen. Dabei ist aber klar, dass das nur die rote Linie sein kann, die nach unten eingezogen wird. (...)
(...) Dazu muss man aber auch festhalten, dass die Kirchen sich dem Thema nicht verschließen. Die regional sehr unterschiedlichen Situationen der Kirchen in den einzelnen Bundesländern zeigen aber auch, dass eine pauschale Ablösesumme, wie sie die Linke vorschlägt, nicht funktionieren kann. Es gibt ja erste konkrete Schritte in diese Richtung, etwa in Paderborn. (...)
(...) Ich vertrete die Position, dass zwischen den beteiligten Nationen der NATO eine Lösung gefunden werden muss, dass Europa von taktischen Atomwaffen frei wird. Bei derartigen Verhandlungen zwischen Bündnispartnern muss Deutschland seine Position mit Nachdruck einbringen. (...)
(...) „Unser“ Geld hat möglicherweise nichts mit „wirtschaftlichem“ Handeln zu tun. Fernab der Wirtschaft hat die Spekulation ein sehr großes Gewicht. Allein der Handel mit Derivaten übersteigt das Welt-Brutto-Inlands-Produkt von 70 Billionen um das Zehnfache. (...)
(...) Nur so viel: Den Menschen, die Hilfe brauchen, soll auch Hilfe gewährt werden, ggf. auch dadurch, dass man sie so weit unterstützt und ertüchtigt, bis sie ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können. (...)