Lt. SZ v. 20.10.22 hat Ba-Wü für 53 Mio. 1000 Beatmungsgeräte im März 20 gekauft, davon wurden nur ca. 50 tatsächlich gebraucht. Wieso verschenkt das Land diese bzw. rd. 500 St. an die Ukraine?
Bzw. bedeutet "an die Ukraine abgegeben" an die Ukraine verschenkt? Lt. Lucha hätten diese nicht 53 sondern 37,7 Mio. € gekostet, stimmt das nun? Ist das Land nicht verpflichet sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen? Auch im März 2020 hätte mit den Kliniken seitens des Landes Kontakt aufgenommen werden können um einen Bedarf in etwa zu ermitteln? Und wieso werden diese verschenkt? Hätten diese Beatmungsgeräte nicht verkauft werden können? 18,8 Mio. € sind dann noch zusätzlich als Ukraine-"Hilfe" im Landeshaushalt verbucht worden?
Weitere Fragen an Raimund Haser
Um die Namensgebung „Mohr“ zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen.
(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)
(...) Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)