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Frage von Margarete P. •

Lt. SZ v. 20.10.22 hat Ba-Wü für 53 Mio. 1000 Beatmungsgeräte im März 20 gekauft, davon wurden nur ca. 50 tatsächlich gebraucht. Wieso verschenkt das Land diese bzw. rd. 500 St. an die Ukraine?

Bzw. bedeutet "an die Ukraine abgegeben" an die Ukraine verschenkt? Lt. Lucha hätten diese nicht 53 sondern 37,7 Mio. € gekostet, stimmt das nun? Ist das Land nicht verpflichet sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen? Auch im März 2020 hätte mit den Kliniken seitens des Landes Kontakt aufgenommen werden können um einen Bedarf in etwa zu ermitteln? Und wieso werden diese verschenkt? Hätten diese Beatmungsgeräte nicht verkauft werden können? 18,8 Mio. € sind dann noch zusätzlich als Ukraine-"Hilfe" im Landeshaushalt verbucht worden?

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