Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
lt.https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/300/demographie-krise-ukraine/ sank die Bevölkerung in der Ukraine schon vor dem russischen Angriffskrieg lt.o.a. Quelle heißt es dort u.a.: "Seit 1991 erlebt die Ukraine eine rapide Entvölkerung. Diese wurde durch eine umfangreiche Auswanderung von Ukrainern verschärft, zum Beispiel durch Arbeitsmigration." Scheint es daher nicht sehr wahrscheinlich, dass hier nicht nur Ukrainer eingereist sind, die aus umkämpften Kriegsgebieten kommen?
Angesichts der damit verbunden Kosten für Migration - die u.a. auch der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg lt. Schwäb.Ztg. vom 10.2.25 beklagt und wiederholt Lösungen fordert, ist die Frage nach der Herkunft der ukrain. Bürgeldempf. doch prüfenswert.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ukraine-gefluechtete-arbeit-2166832: Im Juni 2024 erhielten 717.000 ukrainische Geflüchtete Grundsicherung für Arbeitsuchende – und damit Bürgergeld....."
Weitere Fragen an Raimund Haser
Um die Namensgebung „Mohr“ zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen.
(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)
(...) Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)