Frage an Raimund Binder von Heike Pauline G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Binder,

„ÖDP – die Partei für Tierschutz“ lautet ein Slogan Ihres Programms. „Wir treten für ein stetiges Verbessern des Tierschutzes ein. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby.“ Das klingt gut. Auch in § 20a des GG der BRD ist als Staatsziel der Schutz der Tiere festgelegt. Er wiegt allerdings befremdlicherweise offensichtlich geringer als die Hoheit der Kommunen. § 28 (2) des GG gewährleistet den Kommunen das Recht, ihre Angelegenheiten „im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Nach Ansicht vieler Tierschutzorganisationen verstoßen die kommunalen Taubenfütterungsverbote jedoch zum einen gegen § 20a GG, da Tauben keine Wildtiere, sondern ausgesetzte Haustiere sind, die der Fürsorge des Menschen bedürfen. Zum anderen sind sie bezüglich des Grundzieles absolut ineffektiv, wenn sie auch den Staatssäckel durch Bußgelder (von Taubenfreunden und Tierschützern!) regelmäßig füllen. Die bequeme Einnahme von Geldern darf aber nicht Grund sein, ineffektive Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die darüber hinaus in Verdacht stehen, gegen ein mit Sicherheit höherwertiges Grundrecht zu verstoßen. Die obsoleten Sicherheitsordnungen der Kommunen, welche die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, vor allem vor gesundheitlichen Gefährdungen schützen wollen, ignorieren geflissentlich die wissenschaftlichen Aussagen, nach denen von Tauben keine größere Gefahr als von anderen Vögeln und Tieren ausgeht. Warum also werden die umstrittenen Taubenfütterungsverbote, die den Rechtsfrieden empfindlich stören, nicht endlich ausnahmslos abgeschafft? Werden Sie und Ihre Partei dies mit auf den Weg bringen? Mit freundlichen Grüßen Heike Pauline Grauf