Frage an Rahsan Dogan von Dirk H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was ist Ihre persönliche Meinung zu den Themen: NATO-Doktrin zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen, Nukleare Teilhabe Deutschlands, Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden, Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22.01.2021 in Kraft getreten ist?
Wie haben Sie sich bisher und wie werden Sie sich im neu gewählten Landtag dafür einsetzen, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Sehr geehrter Herr H.,
grundsätzlich bin ich dafür, Konflikte auf diplomatischem Wege auszutragen und nicht über Waffen. Persönlich lehne ich Atomwaffen und deren Einsatz strikt ab und bin für eine Abrüstung weltweit.
Ihre Frage, was ich bisher und im Landtag dafür tun kann, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbotsantrag beitritt, kann ich wie folgt beantworten:
Die von Ihnen angesprochenen Themen fallen in die Zuständigkeit des Bundes und der Bunderegierung, konkret des Bundesverteidigungsministeriums. Als Abgeordnete im Landtag oder als Stadträtin kann ich hier magels Zuständigkeit keine Entscheidungen treffen oder abstimmen.
Beste Grüße
Dr. jur. Rahsan Dogan
Weitere Fragen an Rahsan Dogan
(...) Eine reelle Verbesserung im Berufsalltag hat sich durch den Applaus nicht abgezeichnet. (...)
(...) aus Gründen der Sicherheit kann ich mit einer Beschränklung des Tempolimits auf 130 km/Std auf der Autobahnen gut leben und halte dies für sinnvoll. (...)