Frage an Priska Hinz von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Frau Hinz,

in meiner am 09. Juni 2020 an Ihre Adresse gerichteten Fragestellung
weise ich auf die am 29.05.2020 erfolgten Ausschreitungen im hessischen Dietzenbach. Ich zitiere aus Ihrer am 10. Juni 2020 erfolgten Antwort:

"Sehr geehrter Herr Schüller,,

selbst verständlich ist mir der Vorfall bekannt und er macht mich sehr betroffen. Wer mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus Feuerwehrleute und Polizeibeamt*innen attackiert und sie mit Steinen bewirft, greift uns alle an. Es kann nicht hingenommen werden, dass diejenigen angegriffen werden, die andere schützen und anderen Menschen helfen. Hier handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Es ist jetzt Aufgabe von Polizei und Justiz, die Täter zu überführen und angemessen zu bestrafen. Die Landesregierung darf und wird in dieses Verfahren nicht eingreifen.

Der Angriff in Dietzenbach hat gezeigt, wie die Verrohung der Gesellschaft zugenommen hat und wie gefährlich die Arbeit der Rettungskräfte und Sicherheitsbehörden geworden ist. Dies kann nicht hingenommen werden. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Einsatzkräfte und Rettungskräfte, stellen uns schützend vor sie und fordern von der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine Aufklärung der Vorgänge so rasch wie möglich und strafrechtlichen Konsequenzen. Nur so können mögliche Nachahmer abgeschreckt werden."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/priska-hinz/fragen-antworten/518127

1. Ermittlung der Täter:

Was die von Ihnen benannte Überführung der an diesen Ausschreitungen beteiligten Täter angeht, ist rund 20 Tage nach den benannten Ereignissen zumindest in der Öffentlichkeit kein nennenswerter Ermittlungserfolg auszumachen, als Beispiel zitiere ich die "Offenbach-Post":

"Update vom Mittwoch, 17.06.2020, 16.32 Uhr: (...) Ermittlungen zu Angriffen in Dietzenbach bisher ohne Erfolg (...) Die Polizei sucht inzwischen mit einem Onlineportal nach den Angreifern von Dietzenbach. Zwischenzeitlich war ein 19-Jähriger festgenommen worden, der aber später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Warum es zu dem Angriff kam, ist weiterhin unklar."

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-offenbach-angriff-hessen-spessartiviertel-feuerwehr-polizei-beuth-zr-13780736.html

Frage 1:

Erkennen Sie Frau Hinz angesichts der Ihnen bekannten Faktenlage, dass die von Ihnen geforderte Aufklärung der Vorgänge so rasch wie möglich erfolgt und adäquate strafrechtlichen Konsequenzen bedingen kann?

Frage 2:

Was wäre, wenn dauerhaft niemanden bzw. nur wenigen Personen die Beteiligung an den benannten Ausschreitungen nachgewiesen werden könnte - Ausschreitungen an denen rund 50 Personen beteiligt gewesen sein sollen?

https://www.gmx.net/magazine/panorama/gruppe-50-maennern-greift-polizisten-steinen-34744310

Frage 3:

Lässt die bisherige Entwicklung darauf schließen, dass durch den Einsatz des Staates mögliche Nachahmer abgeschreckt werden können?

2. Verbundenheit der Grünen mit Einsatz- und Rettungskräften:

Sie Frau Hinz schreiben in dem oben benannten Zitat, dass die Grünen an der Seite der Einsatzkräfte und Rettungskräfte stehen würden und sich "schützend" vor diese stellen wollen.

Frage 4:

Wie dürfen wir diesen Ausdruck verstehen?

a) Wollen die Grünen physisch an der Seite der Einsatz- und Rettungskräfte stehen und "schützend" sich vor diese stellen, auch wenn Steine fliegen und Brände gelegt worden sind?

b) Oder ist dieser Ausdruck von Ihnen als Metapher gewählt worden um einer Verbundenheit der Grünen mit Einsatz- und Rettungskräften Ausdruck verleihen zu wollen?

c) Sollten Sie diesen Ausdruck im Sinne des in b) Besagten verstehen wollen, wo bzw. wie würde eine solch seitens der Grünen betriebene Verbundenheit ihren konkreten politischen Ausdruck finden?

3. Verrohung der deutschen Gesellschaft

Sie Frau Hinz schreiben in Ihrer Antwort, dass der Angriff in Dietzenbach gezeigt hätte, wie die Verrohung der Gesellschaft zugenommen hätte und wie gefährlich die Arbeit der Rettungskräfte und Sicherheitsbehörden geworden wäre. Die könnte nicht hingenommen werden.

Frage 5:

Haben Sie und die Grünen sich bis dato Gedanken gemacht, was die Ursachen einer solchen gesellschaftlichen Verrohung sein könnten, so denn es eine solche gäbe?

Frage 6:

Sollten Sie und die Grünen sich bis dato derartige Gedanken gemacht, was kam dabei an Ergebnissen zustande?

Viele Grüße, T. S.