Philipp Wohlfeil

(...) ich kenne die einzelnen Umstände nicht und bin deshalb weder in der Lage, eine Position zu beziehen, noch irgendwelche Aktivitäten in Aussicht zu stellen. Wenn Sie eine Verletzung des Berliner Friedhofsgesetzes vermuten, sollte dies vielleicht am besten auf dem Rechtsweg geklärt werden. Leider kann ich dazu im Moment nicht mehr ausführen. (...)

(...) DIE LINKE hat sich zwar gegenüber dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber der Senat hat eine AV Wohnen mit dem Ziel beschlossen, Hartz IV-Empfänger nicht aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn die Miete etwas zu hoch ist, um so eine soziale Durchmischung zu gewährleisten, und eine Bundesratsinitiative, die darauf zielt Mietpreiserhöhungen von Bestandsmieten zu dämpfen und die Umlagen von Modernisierungskosten zu begrenzen. Darüber hinaus schlagen wir vor, mehr Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen zu schaffen, um so eine Entspannung des Marktes zu erreichen. (...)

(...) bewaffneten Konflikten: DIE LINKE und zuvor die PDS haben sich immer gegen die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen eingesetzt und im Bundestag dagegen gestimmt. Ich sehe keinen Grund, diese Praxis zu ändern und werde mich auch persönlich so verhalten. (...)

(...) Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das heißt, dass alle den Staat betreffenden Entscheidungen sich direkt oder mittelbar (durch gewählte Abgeordnete) auf den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zurückführen lassen müssen. Dies setzt gewiss einen Dialog zwischen gewählten Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern voraus. Dafür bildet abgeordnetenwatch eine Möglichkeit unter anderen. (...)

(...) eine Tafel in der Nähe des Brandenburger Tors, um an diese Rede zu erinnern, mag eine geeignete Form sein. Für die Benennung einer Straße nach Ronald Reagan werde ich mich aber nicht einsetzen, weil ich seine Präsidentschaft insgesamt kritisch sehe (Aufrüstung, Steuersenkungen für Reiche, Staatsverschuldung, zweifelhafte Waffengeschäfte) und auch sein Beitrag für den Fall der Mauer eher nicht so sehr groß war. (...)