Frage an Philipp Wohlfeil von Dr. Alexander G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sind Sie bereit
1) sich konsequent gegen jegliche Beteiligung Deutschlands an sog. (neudeutsch) bewaffneten Konflikten (früher wurde das als Krieg bezeichnet) ein zusetzen, auch dann, wenn die Massenmedien dies als politisch inkorrekt, antiamerikanisch oder antisemitisch bezeichnen ?
2) sich konsequent gegen "jede Form" (u.a. Bail outs, ESM, Eurobonds usw. ) der EU-Transferunion einzusetzten ? und dabei auch die Kooperation zu Gleichgesinnten anderer Parteien zu suchen (z.B. Frank Schaeffler FDP)
Sehr geehrter Herr Dr. Georgiew,
beide Fragen sind ja der Bundespolitik zuzuordnen, deshalb werde ich mich kurz fassen:
Beteiligung Deutschlands an sog. bewaffneten Konflikten:
DIE LINKE und zuvor die PDS haben sich immer gegen die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen eingesetzt und im Bundestag dagegen gestimmt. Ich sehe keinen Grund, diese Praxis zu ändern und werde mich auch persönlich so verhalten.
EU-Transferunion:
Als pragmatischer Kommunalpolitiker bin ich es gewohnt, mir meine Bündnispartner ohne ideologische Scheuklappen im demokratischen Spektrum zu suchen. Ich begreife aber die Europäische Union auch als Solidargemeinschaft, deshalb kann und will ich Transferzahlungen an Mitgliedsstaaten der EU nicht ausschließen. Im Übrigen erfolgen die Rettungsmaßnahmen ja nicht aus bloßer Europaromantik, sondern weil damit wirtschaftliche Interessen verbunden sind. An der Politik der Bundesregierung stört mich vor allem, dass sie diese Rettungsmaßnahmen nutzt, um anderen Staaten eine neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik aufzuzwingen.
Herzliche Grüße
Philipp Wohlfeil
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Ja
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