Philipp Wohlfeil
Antwort von Philipp Wohlfeil
DIE LINKE
• 15.08.2011

(...) ich kenne die einzelnen Umstände nicht und bin deshalb weder in der Lage, eine Position zu beziehen, noch irgendwelche Aktivitäten in Aussicht zu stellen. Wenn Sie eine Verletzung des Berliner Friedhofsgesetzes vermuten, sollte dies vielleicht am besten auf dem Rechtsweg geklärt werden. Leider kann ich dazu im Moment nicht mehr ausführen. (...)

Philipp Wohlfeil
Antwort von Philipp Wohlfeil
DIE LINKE
• 15.08.2011

(...) DIE LINKE hat sich zwar gegenüber dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber der Senat hat eine AV Wohnen mit dem Ziel beschlossen, Hartz IV-Empfänger nicht aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn die Miete etwas zu hoch ist, um so eine soziale Durchmischung zu gewährleisten, und eine Bundesratsinitiative, die darauf zielt Mietpreiserhöhungen von Bestandsmieten zu dämpfen und die Umlagen von Modernisierungskosten zu begrenzen. Darüber hinaus schlagen wir vor, mehr Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen zu schaffen, um so eine Entspannung des Marktes zu erreichen. (...)

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