Frage an Philipp Wohlfeil von Ursel W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wohlfeil,
Sie haben zwar schon auf die Frage von Herrn Mitzon zur Müggelseeroute geantwortet, aber leider nur etwas dazu gesagt, was der Senat tun müsste. Was wollen Sie peresönlich tun, um das Naturschutzgebiet rund um den Müggelsee und den See als Trinkwasserreservat und natürlich die vielen Erholungssuchenden und Anwohner vor Fluglärm, Kerossin u.a. Umweltschäden zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
U. Wagner
Liebe Frau Wagner,
es ist richtig, es geht nicht nur um den Schutz der Menschen, sondern auch um Naturschutz. Das sind eine politische und eine wirtschaftliche Entscheidungen, die letztlich aber auch mit der europäischen FFH-Richtlinie vereinbar sein muss. Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich deshalb nächste Woche Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag für eine Unterstützung der Klagen von Naturschutzverbänden aussprechen. Darüber hinaus hat sich Umweltsenatorin Katrin Lompscher an das Umweltbundesamt gewandt, um eine Überprüfung zu veranlassen. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Uwe Doering und Wolfgang Albers eine Erklärung veröffentlicht, der ich mich inhaltlich voll anschließe:
„Unsere Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, hat deswegen bereits bei Klaus Wowereit interveniert und sich an das Bundesumweltamt gewandt, das nun den Vorschlag der DFS vor allem unter Lärm- und Naturschutzgesichtspunkten sehr genau prüfen wird.
Für DIE LINKE gilt: Die Wirtschaftlichkeit darf nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung der zukünftigen Flugrouten sein. Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Gesichtspunkte müssen hier Vorrang haben.
Die Region um den Müggelsee ist nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Berlinerinnen und Berliner, sie ist auch Natur- und Wasserschutzgebiet. Mögliche Folgewirkungen der aktuellen Routenplanung für die Pflanzen- und Tierwelt, den Gewässerschutz und den Charakter als Naherholungsgebiet sind überhaupt nicht absehbar. […]
Aber gerade deshalb müssen bei allen weiteren Entscheidungen ökologische Kriterien und der besondere Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor den Folgen dieser Entscheidung im Vordergrund stehen. Alternativen sind möglich. Die Flugrouten müssen noch einmal unter Lärmschutz- und Naturschutzkriterien überarbeitet werden. Wir fordern, Berlin und Potsdam weiträumig zu umfliegen- so wie es die Lärmschutzkommission vorgeschlagen hat und wie es flugtechnisch auch möglich ist.
Wir stehen für ein striktes Nachtflugverbot sowie umfassende Lärmschutzmaßnahmen rund um den Flughafen selbst. Wir wollen das weltoffene bunte Berlin mit einem modernen Flughafen. Aber wir wollen auch die Berlinerinnen und Berliner vor Gesundheitsschäden durch Fluglärm bewahren und die Natur und unsere Naherholungsräume für alle schützen.“
http://www.dielinke-treptow-koepenick.de/nc/politik/archiv/detail/zurueck/aktuelles-1/artikel/flugrouten-so-nicht-keine-fluege-ueberm-mueggelsee/
Herzliche Grüße
Philipp Wohlfeil