Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Rubach,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Es gibt in fast allen deutschen Kommunen erhebliche Herausforderungen, die auch entsprechend kostenintensiv sind. Das Programm sollte kein Sonder- sondern ein Regelprogramm sein.
Weitere Fragen an Philipp Rubach
die Linksfraktion im Sächsichen Landtag hat unsere Position in einem Antrag an die Staatsregierung dargestellt
es ist mir eine besondere Herzensangelegenheit für das Ende der Ungleiheit zwischen Ost und West zu streiten
Das geht definitiv so nicht und muss kurzfristig, aber auch grundsätzlich geklärt werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund Mittel für die Entwicklung eines bundesweiten Radverkehrsnetzes bereit stellt.