Frage an Philipp Murmann von Michael B. bezüglich Energie
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Murrmann,
als Arbeitnehmer im Bereich der regenerativen Energien mache ich mir bei diversen Aussagen von Unions-Politikern Sorgen um meinen Arbeitsplatz.
Ich habe den Eindruck, dass es in der Union viele Kandidaten gibt, die die Entwicklung des EEG und die Inhalte bis heute nicht verstanden haben. So liest man häufig von „subventionierten“ Windenergieanlagen etc. und dass insbesondere die erneuerbaren Energien aus Steuermitteln gefördert werden.
Wie ich Sie einschätze, erkennen Sie die Situation sicherlich besser als viele andere Köpfe in der Union. Dennoch besteht im Bereich der regenerativen Energien derzeit aus Sicht vieler Investoren aus dem In- und Ausland ein eine erhebliche Verunsicherung im Hinblick auf mögliche Änderungen bzw. auch der vereinzelt geforderten Abschaffung des EEG. Dies ist bereits jetzt für Projekte des Jahres 2006 deutlich spürbar.
In den Unterlagen der Union. Die ich bisher in die Finger bzw. auf den Monitor bekommen habe, sind für mich keine wirklich klaren Aussagen für den Bereich der erneuerbaren Energien erkennbar. Die Aussage im Zusammenhang eines Anteils an der Erzeugung von 12,5% im Jahre 2010 ist ein wenig spärlich. Im Programm wird auf den hohen Strompreis in Deutschland verwiesen. Nun stelle ich mir die Frage, warum liegt der Strompreis denn hierzulande deutlich über dem europäischen Mittelwert? Ich sehe die Antwort eher im Bereich der Energieversorger und dem Problem der Netzentgelte.
Wenn ich z.B. eine Windkraftanlage betrachte. Für jede erzeugte kWh Energie erhält der Betreiber 8,53 Ct/kWh (Inbetriebnahme 2005). Bezieht der selbe Betreiber vom günstigsten Energieversorger Energie zahlt er für die selbe Energie mind. 17,8 Ct/kWh (netto), Tendenz steigend. Aber die Energieversorger begründen die Preise mit den regenerativen Energien.
Und so befinden wir uns dann im Teufelskreis. Die Energieversorger schimpfen auf die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen und diese schimpfen über die Energieversorger. Was langsam zum angenehmen Beigeschmack der Diskussion wird ist die Beteiligung der Energieversorger an den Projekten regenerativer Energieerzeugung. So kaufte sich die E.ON einen der größten Windparks Groß-Britanniens, alle Energieversorger betreiben im Inland Windparks über Tochtergesellschaften (E.ON, E.on./E.dis [über E.dis natur], Deutsche Essent etc.). Sprich die Energieversorger haben die Richtung der Energieerzeugung erkannt, machen aber auf der Gegenseite Druck gegen regenerative Energien.
In diesem Zusammenhang sein einmal erwähnt, dass allein im Bereich der Windenergie rd. 62.000 Menschen Arbeit finden. Hinzu kommen Mitarbeiter der Zulieferbetriebe wie Bauunternehmen, Kabellieferanten, Systemkomponenten der Anlangen etc. Insbesondere für den Bereich der Windenergie würde eine Abschaffung des EEG den Verlust eines Großteils der 62.000 direkten Arbeitsplätzen bedeuten sondern auch zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie (Maschinenbau, Baugewerbe etc.) bedeuten. In der aktuellen Situation mehr als fatal, oder?
Deshalb stellt sich mir die Frage in wie weit wird eine unionsgeführte Bundesregierung unter dem Druck der Energieversorger und der Steinkohle-Lobby das EEG ändern (wollen)?
Bei Interesse im Bereich der Windenergie können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen (E-Mail-Adresse wird im Formular angegeben).
Sehr geehrter Herr Born,
lassen Sie mich bitte zunächst festhalten, dass die Windenergie besonders für Schleswig-Holstein ein wichtiges Zukunftsfeld ist, in dem wir schon stark sind, aber noch stärker werden können. Die positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt - neben den ökologischen natürlich - müssen wir nutzen!
Nicht folgen kann ich Ihnen in dem Punkt, dass die erneuerbaren Energien fälschlich als subventioniert dargstellt würden. Auf der einen Seite haben diese Energien den Wettbewerbsvorteil, dass Sie zu einem festen Preis von den Energieversorgern eingekauft werden müssen (den Vorteil hätte niemand, der beispielsweise ein Kohlekraftwerk errichten würde). Auf der anderen Seite werden z.B. Windparks steuerlich gefördert. Hier haben wir es auf jeden Fall mit einer Steuersubvention zu tun.
Natürlich sehe auch ich die ökologischen Vorteile der erneuerbaren Energien und die Probleme, die mit den konventionellen Energieträgern verbunden sind. Die Kunst liegt darin, den Spagat zwischen ihnen zu schaffen. Denn mit Verteufelung von Kernkraft, Öl und Kohle, die vor allem die Grünen gerne betreiben, ist niemanden geholfen. Denn ohne die drei letzteren können wir derzeit nicht auskommen.
Bei den Strompreisen, die die Energieversorger verlangen, ist auf jeden Fall eine deutliche Kontrolle durch die Bundesnetzagentur von Nöten. Die Gefahr von Monopolpreisen kann nicht geleugnet werden. Insgesamt ist aber Energie in vielen produzierenden Betrieben ein wichtiger Rohstoff, über dessen Preis wir nachdenken müssen. Hohe Energiepreise kosten auch Arbeitsplätze. An welchen Stellschrauben der Strompreise gedreht werden kann und muss, werden wir klären müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)