Frage an Philipp Mißfelder von Sabine B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

Sie werden in der "Halterner Zeitung" vom 16. Februar 2009 folgendermaßen zitiert:

Langfristig müsse wieder gespart werden, z.B. auch durch die Senkung von Hartz IV: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“, poltert Mißfelder in der Art, die ihm nicht nur Freunde gemacht hat.
( http://www.halternerzeitung.de/haltern/lokal/halo/art900,48503 )

Ich bitte um Klarstellung, ob diese Äußerung tatsächlich so von Ihnen getätigt wurde.

Sofern Sie korrekt wiedergeben wurden, bitte ich um Auskunft, welche Erhöhung Sie meinen. Diese vier Euro pro Monat vom letzten Juli (ausgezahlt erst ab August)? Die hat nicht mal die Preiserhöhungen (Lebensmittel, Energiekosten soweit nicht durch ALG II gedeckt) der vorherigen 12 Monate ausgeglichen. Wo haben Sie da also bitte eine ernstzunehmende Erhöhung gesehen?

Außerdem hätte ich gern einen nachvollziehbaren Nachweis von Ihnen dafür, daß Hartz-IV-Bezieher ihre Sozialhilfe bevorzugt in Alkohol und Tabak investieren. Denn wenn Sie den nicht liefern können, muß man Ihre Äußerung wohl als reinen Populismus werten. So nebenbei verstoßen Sie damit gegen die Pflicht des Staates, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.

Schließlich hätte ich gern von Ihnen einen Entwurf dafür, wie ein Empfänger von Hartz IV oder allgemein von Sozialhilfe (ich selbst beziehe als Erwerbsunfähige neben der geringen Rente Grundsicherung nach SGB XII) ein sinnvolles und menschenwürdiges Leben führen können soll, wie es uns eigentlich nach § 1 SGB I versprochen wird, insbesondere unter Berücksichtigung des Anspruchs, die Sozialhilfe habe auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Becker