Frage an Philipp Mißfelder von Dieter G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Mißfelder !
Am Donnerstag, den 12. Februar 2009, findet im Kultur-Unterausschuss Neue Medien eine öffentliche Befragung von sieben Experten zum Thema "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" statt:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0902057.html
Sie sind stv. Vorsitzender dieses Ausschusses und nehmen an der Expertenanhörung teil. Die Bundesregierung will unter der Federführung von Ursula von der Leyen alle Deutschen Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Das BKA hat eine entsprechende Liste vorliegen, die den Providern dann übermittelt werden soll. Zu diesem Vorhaben möchte ich Ihnen einige Frage stellen:
1.Bereits im Vorfeld dieser Initiative haben die Internetwirtschaft und viele weitere Experten erhebliche Kritik über die fehlende Wirksamkeit solcher Sperrungen angemeldet. Welche Positionen vertreten Sie in dieser Frage ?
2.Die Erfahrungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass solche Sperrungen weitgehend wirkungslos sind und technisch ganz einfach umgangen werden können. Warum soll also dieses untaugliche Mittel eingesetzt werden ?
3.Sind die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten solcher Sperrungen erst geschaffen worden besteht auch die Gefahr, dass auf diese Sperrliste auch Webseiten gelangen, die vom Inhalt her vollkommen legal sind. Wie wollen Sie verhindern, dass z.B. Diskussionsforen & Internetportale zum Themenkomplex der Pädophilie nicht gesperrt werden ?
Vielleicht könnten Sie mir meine Fragen noch vor dem 12. Februar beantworten. Aber auch nach dem 12. wäre ich für eine ausführliche Antwort dankbar, zumal Sie und allen BesucherInnen von Abgeordnetenwatch dann auch gleich über das Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Neue Medien berichten könnten. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
Sehr geehrter Herr Gieseking,
im Anschluss an das Expertengespräch habe ich zusammen mit D. Bär und M. Wanderwitz eine Pressemitteilung herausgegeben, die meine Auffassung wiedergibt:
Das Internet darf kein moral- und rechtsfreier Raum sein
Im Anschluss an das Expertengespräch zum Schutz vor Kinderpornographie im Internet erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, die Obfrau im Unterausschuss Neue Medien, Dorothee Bär MdB und der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Philipp Mißfelder MdB:
"Das heutige Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie die Grenzen von Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im Netz hat gezeigt, dass das Internet kein moral- und rechtsfreier Raum sein darf. Die Zahlen, nach denen der Vertrieb von Kinderpornographie über das Internet 2007 gegenüber dem Vorjahr um 111 Prozent zugenommen hat, schrecken eindringlich auf. Hier muss gehandelt werden, denn die Kinderpornographie stellt eine der schwersten Straftaten überhaupt dar".
Wir begrüßen deshalb die Initiative unserer Familienministerin Ursula von der Leyen, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten rechtsstaatlich abgesichert zu sperren. Dies muss in einem breiten Dialog mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachpolitikern erfolgen, um alle rechtlichen und praktischen Bedenken, die mit einer Sperrung von Internetseiten verbunden sind, zu klären. Wir erwarten dabei ein der Problematik entsprechendes Verhalten der Internetwirtschaft.
Ein besonderes Augenmerk muss einerseits darauf liegen, dass die Schwellen beim Zugriff auf kinderpornographische Seiten im Internet deutlich steigen. Andererseits ist - angesichts der für schwer Pädophil-Kriminelle leider bestehenden möglichen Umgehungsmöglichkeiten von Seitensperrungen im Internet ? eine anhaltende gesellschaftliche Diskussion und ein breites Bewusstsein darüber, dass Kinderpornographie eine schwere Straftat ist, unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Mißfelder
Weitere Fragen an Philipp Mißfelder
Sehr geehrter Herr Staars,
ich habe mich in keiner Pressemitteilung derart ausgesprochen, wie Sie es vernommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Mißfelder
Sehr geehrte Frau Pohlmann,
selbstverständlich können Sie mir jederzeit Ihre Frage direkt zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Mißfelder
Sehr geehrter Herr Roßkamp, lesen Sie dazu mein Interview auf welt.de:
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Rücktritt von Herrn Bsirske gefordert. (...)