Frage an Philipp Mißfelder von Maria S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

noch immer ist die UN-Konvention gegen Korruption nicht von Deutschland ratifiziert worden. Die Mitte des Parlaments sträubt sich, eine Verschärfung des § 108e StGB in Gang zu setzen, die der Ratifizierung als einziges Hindernis im Weg steht. Der Anspruch der deutschen Regierung, eine Vorreiterrolle hinsichtlich der globalen Eindämmung der Korruption spielen zu wollen, gerät vor diesem Umstand in ein äußerst unglückliches und außenpolitisch peinliches Licht.

Woran scheitert die Reform des Paragraphen? Und in welcher Form haben Sie sich bisher für eine Reform des § 108e StGBeingesetzt, damit Deutschland die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption verwirklichen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Maria Schröder