Frage an Philipp Mißfelder von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Mißfelder,
vor einiger Zeit plädierten Sie dafür, die syrischen Rebellen zu bewaffnen, um sich von der Regierung Assad zu befreien. Warum werden die Palästinenser nicht bewaffnet, um sich gegen das völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime zu wehren? Hier liegen immerhin UN-Resolutionen vor, die den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 fordern. Wie erst vor einigen Tagen in diversen Medien zu lesen war, weigert sich Israels Regierung, den Siedlungsbau als Voraussetzung für Verhandlungen einzustellen. Warum werden Syriens Rebellen gegen ihre Regierung unterstützt, die Palästinenser hingegen nicht? Syriens Rebellen wollen sich ebenso wie die Palästinenser sich von einem (Besatzungs-)Regime befreien, welches ihnen eine freie, selbstbestimmte Entwicklung verweigert. Warum werden hier Unterschiede gemacht und warum spricht man den Palästinensern sogar das Recht auf Selbstverteidigung ab? Was gibt es im Fall Israel/Palästina überhaupt zu verhandeln? Die Rechtslage ist doch eindeutig, die UN-Resolutionen 242 und 478 verlangen Israels Rückzug auf die Grenzen von 1967! Weshalb sollen die Palästinenser den Siedlungsbau überhaupt hinnehmen? Herr Mißfelder, immer wieder erklären Politiker, dass man dem Bürger die Welt besser erklären müsse? Warum tun Sie das nicht? Hier wäre doch für die beste Gelegenheit, finden Sie nicht?
O, Müller
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Beste Grüße
Philipp Mißfelder MdB