Frage an Philipp Mißfelder von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Mißfelder,
auch die an Ihr Büro gestellten Fragen haben Sie leider nicht beantwortet. Ein Dr. Schulze Zumkley legte in Ihrem Auftrag (?) lediglich den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion dar. Dieser Standpunkt ist nun allerdings bekannt und man kann ihn überall nachlesen. Sie sollen ja zu diesem Standpunkt gestellte Fragen beantworten. Woher wissen Sie denn, daß der Iran nach Atomwaffen strebt und die ganze Welt bedroht? Welche Beweise gibt es denn dafür? Auch heute haben Sie im DLF behauptet, der Iran verfolge weiter sein Nuklearprogramm und bedrohe Israel. Weshalb darf der Iran die Atomkraft nicht friedlich nutzen? Das macht Deutschland doch auch. Eine österreichische Zeitung (Name ist mir entfallen) berichtete am 23.2.12 zum Besuch der IAEO im Iran, dass kein Land der Welt Inspektionen in militärischen Anlagen zulassen würde. Warum soll es der Iran tun, wenn der Westen es fordert? Warum werden keine Kontrollen in israelischen Atomanlagen durchgeführt? Oder in US-Anlagen? Aus welchem Grund, Herr Mißfelder, soll der Iran denn nun Israel mit Atomwaffen angreifen? Israel verfügt doch selbst über Atomwaffen. Die Tagesschau berichtete auf ihrer Internetseite, daß die Ausrüstung der iranischen Armee veraltet sei. Die USA erklärten, daß die iranische Marine der US-Navy nicht gewachsen sei. Wie realistisch ist die iranische Bedrohung denn nun wirklich, Herr Mißfelder? Erklären Sie daß dem unwissenden Bürger einmal, wenn es denn so eindeutig ist! Wo ist denn das Problem? Oder handelt es sich wie im Fall Irak wieder nur um Propaganda? Weshalb rücke eine militärische Konfrontation näher, wie Sie weiter im DLF erklärten? Wer gibt Israel das Recht, iranische Atomanlagen zu bombardieren? Darf der Iran sich nicht ebenso durch Israel oder die USA bedroht fühlen und entsprechende Gegenmaßnahmen ankündigen?
O. Müller
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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Beste Grüße
Philipp Mißfelder MdB