Frage an Philipp Mißfelder von Ottmar M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Mißfelder,
warum will die deutsche Bundesregierung die Ausrufung eines Palästinenserstaates durch Präsident Abbas verhindern?
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren de facto jede Ausrufung eines unabhängigen Staates oder Staatsgebildes unterstützt. Mit der Anerkennung von Slowenien und Kroatien wurden in den 90er Jahren die dortigen Sessionskriege befördert. Das international nicht anerkannte Kosovo – gegen den Willen Serbiens gegründet - wurde mit aus der Taufe gehoben und anerkannt. Die Republik Südsudan wurde, kaum gegründet, anerkannt. Der libysche Übergangsrat wurde anerkannt. Warum wird kein Staat Palästina anerkannt? Präsident Abbas wurde demokratisch gewählt, im Gegensatz beispielsweise zu Afghanistan. An der Grenzfrage gibt es, außer dem Zeitpunkt der Räumung des Westjordanlandes nicht viel zu verhandeln, denn die einschlägigen UN-Resolutionen fordern ganz klar den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Verhandelt wurde doch nun lange genug ohne Ergebnisse. Die Rechtslage ist doch eindeutig: Israel hat sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Der Siedlungsbau ist doch somit illegal, oder nicht? Warum will die Bundesrepublik Deutschland denn die Ausrufung eines Staates Palästina verhindern, geschweige denn anerkennen? Im Fall Ex- Jugoslawien galt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gilt dies hier nicht?
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Beste Grüße
Philipp Mißfelder MdB