Frage an Philipp Mißfelder von Heinrich W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Mißfelder!

Es liegt mir der Entwurf vor über einen "Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus" (herunterzuladen: http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich(!)---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html ). Sie sind ein Kritiker dieses ESM. Werden Sie bei Ihrer Meinung am Tag der Abstimmung bleiben?
1. Nach diesem Entwurf würden wir uns "bedingungslos" und "unwiderruflich" verpflichten, Geld in den ESM zu geben (Art.8/4). Nach Art. 9/3 kann der geschäftsführende Direktor neuen Kapitalbedarf reklamieren ohne dass der Bundestag nun ein Recht hat zur Debatte darüber und eventuell zur Zahlungsverweigerung, denn die BRD muss dann ebenso "unwiderruflich" und "bedingungslos" Geld zuschießen. Sehen Sie diese Vertragstexte auch als eine Entmündigung des Bundestages an und als ein auf finanziellem Gebiet umfassendes Ermächtigungsgesetz?
2. Neben anderen Bestimmungen gibt es auch solche, die den Verantwortlichen des ESM keine Rechenschaft abfordern, sie genießen sogar "umfassende gerichtliche Immunität" nach Art. 27. Die Archive des ESM "sind unverletzlich". Können die "Beauftragten" für den ESM machen was sie wollen und unterliegen keiner Kontrolle, keiner Gerichtsbarkeit? (Das EU-Parlament hat nur ein Informationsrecht!). Werden Sie am Tag der Abstimmung "Nein" zu solch einem Vertrag sagen?
3. Erkennen Sie in dieser Entwicklung auch einen Bruch von Abmachungen (Stabilitätskriterien, illegale Durchsetzung einer Transferunion) wie Erwin Teufel feststellt? Siehe: http://www.faz.net/artikel/C31147/erwin-teufel-regierungen-halten-sich-nicht-mehr-an-gesetze-30476337.html
4. Welches ist Ihre Überzeugung: retten wir Griechenland usw. oder ist nicht vielmehr dies die Wirklichkeit: mit diesem Vertrag retten wir allein die Banken und sorgen für die Vermehrung ihrer Gewinne auf Kosten der Steuerzahler? Siehe: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=327

Mit freundlichen Grüssen
Heinrich Westner