Frage an Philipp Lengsfeld von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hombach,

vielen Dank für die Zusendung dieser beiden wahlkreisspezifischen Fragen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Mitte werde ich mich selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den CDU- Verantwortungsträgern in Mitte auch um solche Fragen kümmern. Genau in diesem Sinne bearbeite ich diese Art von Anfragen an mich immer gemeinsam. Hier also unsere Antwort.

Zum Thema ´Zentraler Festplatz´:

- die CDU in Mitte hat die Schaffung und Festsetzung des Zentralen Festplatzes immer unterstützt
- der Wunsch nach Sicherung des Zentralen Festplatzes per Bebauungs- Plan (B-Plan) erfolgte einstimmig durch das Berliner Abgeordnetenhaus, die Ausarbeitung des erforderlichen B-Planes oblag der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der B-Plan III-231 ist am 7. März 2013 festgesetzt worden
- mit der Festsetzung des B-Plans ist die Wallabtragung auf einer Länge von rund 100 Metern entlang des Kurt-Schumacher-Damms planungsrechtlich zulässig, diese Forderung der Berlin Schausteller hat die CDU in Mitte immer unterstützt
- derzeit laufen die Abstimmungsberatungen über den Abschluss einer Verwaltungs­verein­barung zwischen beteiligter Senatsverwaltung und Bezirksamt Mitte, u.a. möchte die Senatsverwaltung eine Kostendeckelung der Ausgaben der Altlastensanierung, der Bezirk sieht dagegen keine Veranlassung, sich an diesen Kosten zu beteiligen
- das Areal des Zentralen Festplatzes und der umgebenden Wälle werden durch den Liegenschaftsfonds Berlin verwaltet, die Grünfläche zwischen dem östlichen Wall und der Allee du Stade befindet sich im Vermögen des Bezirksamtes Mitte, das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Verkauf der Fläche abgelehnt und somit bleibt der Zentrale Festplatz im Eigentum des Landes Berlin. Dies erfordert allerdings nach der Festsetzung des B-Plans eine Übertragung des Geländes auf einen Vermögensträger des Landes Berlin, auch hierzu laufen derzeit noch die Beratungen zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt, insbesondere in Bezug auf die aus Sicht des Bezirks entstehenden künftigen laufenden Kosten (u.a. Kostenrisiko für die bauliche Herstellung der Grünanlage, künftige Kosten für die Pflege, Unterhaltung und Verkehrssicherung sowie sie erheblichen Straßen­reini­gungs­gebühren als Anlieger am Kurt-Schumacher-Damm)
- die CDU sieht sich als Partner des Schaustellergewerbes in Berlin

Zum Thema ‚Pub-Crawling’:

- die Handlungsspielräume sind hier für die Kommunalpolitik sehr begrenzt, es gibt keine echte Handhabe gegen diese Tendenzen. Eine Entwicklung zu dieser Art von Billigtourismus ist aber sicherlich zu bedauern und sollte im Berliner Zentrum keine Zukunft haben.
- der Bezirk kann „nur“ ordnungsrechtlich mit den beteiligten Bars, Kneipen und Lokalen umgehen, bei denen für die Anwohner negative Auswirkungen (Lärm, Müll etc.) entstehen, aber in der Regel passieren die Sachen nicht in den Lokalen selbst, sondern auf dem Weg von einem Lokal zum anderen Lokal.

Zu diesem Punkt vielleicht doch noch eine persönliche politische Bemerkung: Ich bin der letzte, der Leuten nicht auch ihren Spaß gönnt. Aber in dieser Gesellschaft haben sich Respektlosigkeit und Ichzentriertheit in einer Weise breit gemacht, die erschreckend ist. Staatliche Institutionen und Gesetze werden immer weniger geachtet - aus meiner Sicht wird diese Haltung massiv, auch medial durch links- liberale Tendenzen unterstützt, wo Leute der Meinung sind, dass sie Kraft ihrer moralischen Überlegenheit Gesetze, Reglungen oder auch mal schlicht Anweisungen von Ordnungs- und Sicherheitskräften ignorieren oder in der konkreten Situation neu verhandeln können. Die Situation im grün-dominierten Kreuzberg-Friedrichshain ist für mich der warnende Extremfall. Die CDU insgesamt und meine Kandidatur speziell stehen hier für einen klaren Richtungswechsel, zurück zu mehr Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und Gemeinsinn, die nun mal aber auch mit einer klaren Regel- und Gesetzestreue und der Achtung zum Beispiel unserer Polizei einhergehen muss. In diesem Sinne unterstütze ich ausdrücklich den Rückbau von exzessivem Partytreiben auf unseren Wohnstraßen in Mitte. Die Wählerinnen und Wähler in Mitte können diesen Politikansatz damit unterstützen, dass sie das Direktmandat im Wahlkreis nicht an Rot-Grün verschenken, sondern mit Philipp Lengsfeld den Kandidaten der CDU in den Bundestag schicken.

Ich hoffe, dass damit die Fragen beantwortet sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Philipp Lengsfeld