Frage an Philipp Kalenbach von Harald J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kalenbach
wie ist ihr Standpunkt zur Streichung der sogenannten "Bagatellklausel" aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle auf Drängen der Unterhaltungsindustrie?
Wie kann es sein, dass ein Industriezweig die Macht hat Gesetze nach ihrem Wunsch durchdrücken zu könne, die ganz klar nicht im Interesse der Bevölkerung sind? Wie kann es sein, dass wir Bürger für etwas kriminalisiert werden wofür anscheinend mehrheitlich kein Unrechtsempfinden besteht? Müsste man solche Dinge nicht anders angehen (Kulturflatrate zB.)?
Was den Vogel dann letztendlich abschiesst ist die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftanspruchs gegenüber Internet-Providern. Diese müssten dann die Identität von Verdächtigen etwa anhand aufgezeichneter IP-Adressen gegenüber Rechtehaltern preisgeben. Dieser Vorschlag ist ganz klar verfassungsfeindlich. Wie kann es sein, dass solch ein Vorschlag überhaupt in einen Entwurf kommen kann?
Sehr geehrter Herr John,
Ihre Fragen sind die, die wohl viele Mio. Bundesbürger auch stellen würden. Ich nenne hier nur GEMA und GÜFA, ein Selbstbedienungsladen ohne Ende.
Das die FDP seit ihrem bestehen die Bürgerrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, muß ich Ihnen Herr John, wohl nicht weiter erläutern.
Die grösstmögliche Freiheit des einzelnen ist für mich Leitlinie und Ansporn zugleich.
Ich möchte auch meinen Kindern und den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit sichern, sich frei zu bewegen, ohne Videoüberwachung, Bankenauskunft und weiteren Persönlichkeiteinschräkungen. Und Sie haben Recht. Eine Kirminalisierung wegen Bagatell oder Eigengebrauch muß nun wirklich nicht sein.
Bei einer gewerblichen Nutzung allerdings bin ich der Meinung, muß durchaus an eine Entlohnung für den Urheber gedacht und gesorgt werden. Eine Bürokratisierung dieser Aufgaben lehne ich aber durchweg ab.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen Herr John mit meinen Ausführungen ein wenig geholfen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FDP Landtagskandidat
Philipp Kalenbach