Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass bis zum Ende der Legislatur eine entsprechende Novellierung des Elterngeldgesetzes erfolgen wird.
Frage von Ramona U. • 14.06.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 02.07.2024
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 21.06.2024
Ich bin zuversichtlich, dass die Novellierung des WEG zeitnah im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Frage von Nele H. • 03.05.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 20.05.2024
Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der einen Anspruch des Miteigentümers gegen die WEG auf Installation eines Balkonkraftwerks statuiert.
Frage von Katja J. • 12.01.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 12.03.2024
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
Frage von Eva H. • 23.11.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 06.12.2023
Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.
Frage von Jannik O. • 15.07.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 31.07.2023
Nochmals möchte ich jedoch betonen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung eines Lastenausgleichs weder politisch geplant noch beschlossen ist.