Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
CSU
• 09.08.2013

(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)

E-Mail-Adresse