(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie mich auf meine Haltung zum UN-Migrationspakt ansprechen. (...)
(...) Meine Rede, in der ich die Gründe darlege, warum der UN-Migrationspakt und auch der UN-Flüchtlingspakt im deutschen Interesse liegen, können Sie unter folgendem Link abrufen. (...)
(...) Ganz in dieser Tradition stehen wir auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Haben wir weltweit gleiche Standards im Umgang mit Migranten? Nein, wir haben zu unterschiedliche Standards. (...)
(...) Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. (...)
(...) als für die CDU gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die mir gestellten Frage aus einer politischen Perspektive zu beantworten. Die juristische Bewertung der Bundesregierung können Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen. In diesem Sinne verweise ich Sie auf folgende Seite: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/-/204438 (...)
(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)