Frage von Felix H. •

Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie wurden Sie als Politiker zum eifrigen Lobbyisten und engagierten Türöffner für Augustus Intelligence in Deutschland?

Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie genau wurden Sie zum eifrigen Lobbyisten und Türöffner für Augustus Intelligence?

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

"Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet.

Frontalangriff auf Informationsfreiheit

Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben."

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Philipp Amthor
Philipp Amthor
CDU