Frage an Philipp Amthor von Jochen T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Amthor,
ich möchte gerne wissen warum Deutschland sich als einziges Eu Mitgliedsland nicht einverstanden mit der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie zeigte?
Die EU-Kommission hat sich entschlossen, Diskriminierung über den Arbeitsmarkt hinaus auch im Bereich der Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten.
Im Juli 2008 unterbreitete die Europäische Kommission einen Entwurf für eine "Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" vor, der basierend auf den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2004/113/EG – insbesondere als Ergänzung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigung – einen Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherung und Wohnungswesen bieten soll.Er würde den Diskriminierungsschutz für die darin angeführten Gründe jenem Niveau angleichen, das mit der Antirassismus-Richtlinie 43/2000 für das Merkmal ethnische Herkunft festgelegt wurde.(Diskriminierung auf Wikipedia)
Hochachtungsvoll J.T.
Nach Medienberichten haben seitdem alle Staaten bis auf Deutschland ihr Einverständnis für die vorgeschlagene neue Antidiskriminierungsrichtlinie signalisiert.
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