Frage an Philipp Amthor von Xaver Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Amthor, am 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.
Der UN-Migrationspakt führt zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen in den Zielländern und zu einen Brain-Drain in den Herkunftsländern.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
Der UN-Migrationspakt gefährdet die Meinungsfreiheit.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_70.html
Und der UN-Migrationspakt ist rechtlich verbindend.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_22.html
Nun soll der Bundestag in einer Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und außerdem "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe.
Welche Wirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. "
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394
Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Australien und die USA haben sich bereits vom Vertrag verabschiedet.
Ganz allgemein sind viele verunsichert und wünschen sich eine öffentliche Debatte über den Pakt, bevor er unterzeichnet wird.
Man kann verschiedene Ansichten zum Thema Migration haben.
Doch ohne Information, Debatte und Abstimmung, einen derartig grundlegenden Pakt zu unterzeichnen, würde der Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt einen schwere Schaden zufügen.
Was werden Sie nun im Interesse Ihrer Wähler wegen des UN-Migrationspaktes tun?
MfG
XP S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf Ihre kritischen Blogbeiträge zum UN-Migrationspakt hinweisen.
Sie betonen, dass es eine öffentliche Debatte geben muss, bevor der UN-Migrationspakt unterschieben wird. Diese Debatte haben wir in den vergangenen Wochen über die Medien und auch im Deutschen Bundestag geführt. Dies war, wie Sie richtig anmerken, notwendig und wichtig, um die Menschen in unserem Land über die Hintergründe zu informieren, welche hinter der Entscheidung der Bundesregierung stehen, sich an dem Kooperationsrahmen zu beteiligen.
Meine Rede, in der ich die Gründe darlege, warum der UN-Migrationspakt und auch der UN-Flüchtlingspakt im deutschen Interesse liegen, können Sie unter folgendem Link abrufen.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7296808#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk2ODA4P3ZpZGVvaWQ9NzI5NjgwOA==&mod=mediathek
In diesem Sinne unterstütze ich die Unterzeichnung des Vertrages.
Außerdem erlaube ich mir, Sie auch auf den Faktencheck der CDU/CSU-Fraktion zum Migrationspakt hinzuweisen: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Philipp Amthor
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