Frage an Philipp Amthor von Konrad K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Amthor,
Sie haben die Notwendigkeit, dem UN-Migrationspakt beizutreten, damit begründet, dass andere Länder über den Migrationspakt gezwungen werden sollen, den Flüchtlingen gleiche Bedingungen zu bieten wie es etwa Deutschland (auf sehr hohem Level) tut.
Das erscheint mir für einen MdB sehr naiv, da genau die Länder, wo die Behandlung der Flüchtlinge starker Kritik ausgesetzt ist wie Ungarn, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland, Israel und Polen, dem Migrationspakt überhaupt nicht beitreten werden.
Glauben Sie denn an das, was Sie in der Öffentlichkeit verkünden, oder sind Sie dazu beauftragt?
In Erwartung einer Antwort
K. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich kritisch mit meiner Zustimmung zum UN-Migrationspakt auseinandersetzen.
Als gewählter Volksvertreter setze ich mich für die Interessen der Bürger Deutschlands ein. Es ist meine persönliche Überzeugung, dass der UN-Migrationspakt im deutschen Interesse liegt, da er zum Ziel hat, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dieses Ziel liegt im Interesse Deutschlands.
In den vergangenen Jahrzehnten tat unser Land immer gut daran, seine größten Herausforderungen multilateral in der Völkergemeinschaft anzugehen. Ganz in dieser Tradition stehen wir auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor großen gemeinsamen Herausforderungen:
Haben wir weltweit gleiche Standards im Umgang mit Migranten? Nein, wir haben zu unterschiedliche Standards.
Haben wir bei diesen unterschiedlichen Standards in unserem Land zu geringe Standards? Nein, wir haben international die höchsten Standards.
Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. Es ist deswegen ganz klar im deutschen Interesse, dass die internationale Gemeinschaft nunmehr Maßnahmen ergreift, um die von unserem Land schon längst erfüllten Standards auch international zu entwickeln.
Es ist hingegen nicht im deutschen Interesse, tatenlos zuzuschauen. Es wäre ganz im Gegenteil sogar unverantwortlich, durch allzu schlichtes Kirchturmdenken und durch unsachlichen Protest gegen den GCM darauf zu verzichten, gegenüber anderen Ländern auf eine Anpassung ihrer Mindeststandards im Umgang mit Migranten zu drängen.
Dass diese Einschätzung unter anderem von einigen europäischen Staaten nicht geteilt wird, bedauere ich ausdrücklich. Doch es ist nicht im deutschen Interesse, die deutsche Politik an den Interessen und Überzeugungen anderer Länder auszurichten, sondern an unseren eigenen Interessen und Überzeugungen.
Anzumerken ist an dieser Stelle zudem, dass die Hauptadressaten des Migrationspakts nicht die europäischen Zielländer von Migration sind, sondern insbesondere die Transit- und Herkunftsländer in Nordafrika und im Nahen Osten. Es ist unser vornehmliches Ziel, dass die Situation in diesen Ländern derart verbessert wird, dass die Migrationsbewegungen nicht bis nach Europa führen. Eben diese Länder werden den UN-Migrationspakt unterzeichnen und verpflichten sich damit politischen auf seine Ziele.
Zur besseren Einordnung des GCM hat meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie können ihn unter folgendem Link abrufen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-migrationspakt/580712
Meine Rede, in der ich die Gründe darlege, warum der UN-Migrationspakt und auch der UN-Flüchtlingspakt im deutschen Interesse liegen, können Sie unter folgendem Link abrufen.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7296808#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk2ODA4P3ZpZGVvaWQ9NzI5NjgwOA==&mod=mediathek
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Philipp Amthor
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