Frage an Philipp Amthor von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Amthor,
ich war beeindruckt von Ihrer ersten Rede, in der es vor allem um den Stellenwert des Rechtstaates ging (meines Erachtens), nun meine Frage: Was werden Sie in Ihrer politischen Arbeit dafür tun, dass so ein rechtsstaatliches Versagen wie bei den NSU-Morden nochmal möglich sein wird?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Beantwortung mir aus Kapazitätsgründen leider erst heute möglich ist.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits sehr viel geleistet, um die Defizite der deutschen Sicherheits- und Justizbehörden bei den NSU-Morden aufzuarbeiten. In zwei Untersuchungsausschüssen wurde fünfeinhalb Jahre Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde in der Geschichte des Bundestages wohl noch kaum ein Sachverhalt so tiefgehend untersucht wie die NSU-Verbrechensserie. Die Ausschüsse brachten einerseits neue Informationen und Impulse für weitere Ermittlungen und machten andererseits konkrete Vorschläge, die auch durch gesetzliche Änderungen umgesetzt wurden.
Aufgrund der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wurde etwa das Gerichtsverfassungsgesetz geändert und dadurch eine Begründung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes vereinfacht. Zudem wurde durch gesetzliche Änderungen sichergestellt, dass der Generalbundesanwalt frühzeitig in laufende Ermittlungen eingebunden wird.
Ähnliche Arbeit leisten wir im Deutschen Bundestag nun im Untersuchungsausschuss „Anschlag Breitscheidplatz“, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Im Untersuchungsantrag heißt es:
„Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Urteil bilden zu der Frage, ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll auch der Untersuchungsausschuss weitere Schlussfolgerungen für Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden von Bund und Ländern einerseits und der für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen andererseits ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen für weitere Maßnahmen aussprechen.“
In meiner Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss sowie im Innenausschuss werde ich mich für einen starken Rechtsstaat einsetzen.
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Philipp Amthor
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