wie können wir die weitere Ausbreitung von Wettbüros unterbinden

Sehr geehrter Herr E.,

danke für die berechtigte Frage zu den Wettbüros. Es trifft zu, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass deren Zahl zunimmt, wenn man durch die Gegend Wundtstraße / Kantstrasse / Kaiserdamm läuft. Da dies eine Bezirksangelegenheit ist, habe ich bei unserer Fraktion in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) nachgefragt, die wiederum eine Anfrage beim Bezirksamt einreicht mit folgender Fragestellung:

1. Welche besonderen Regelungen gibt es für die Ansiedlung von Wettbüros?

2. Wie ist die Entwicklung im Bereich Klausenerplatz-Kiez / Kaiserdamm / Wundtstrasse in den letzten drei Jahren?

3. Sieht das Bezirksamt eine Verschlechterung des städtebaulichen Charakters und des Kiezlebens durch die Umwandlung von Restaurants und Läden in Wettbüros?

Wenn die Antwort des Bezirksamts eingetroffen ist, werde ich Sie Ihnen gern zuleiten bzw. auf dieser veröffentlichen. 

Mit freundlichen Grüßen

Petra Vandrey 

MdA

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zu den Wettbüros befindet sich nun als pdf im Anhang.

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche besonderen Regelungen gibt es für die Ansiedlung von Wettbüros? Zuständige Behörde für die Genehmigung von Sportwettvermittlungsstellen ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Ein Überblick über den Genehmigungsprozess ist dem folgenden Internetauftritt aus der Dienstleistungsdatenbank des Landes Berlin zu entnehmen: https://service.berlin.de/dienstleistung/158238/. Für die Genehmigung von Buchmacherbetrieben nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig: https://service.berlin.de/dienstleistung/329914/ Seite 2 von 3 Die Errichtung bzw. die Änderung einer vorhandenen Nutzung zur einem Wettbüro bedarf außerdem eines baurechtlichen Genehmigungs- oder Genehmigungsfreistellungsverfahrens. In diesem Zusammenhang werden neben dem allgemeinen Bauordnungsrecht auch Aspekte des Planungsrechts geprüft. Gesonderte Regelungen speziell für Wettbüros gibt es insofern nicht.

2. Wie ist die Entwicklung der Wettbüros im südlichen Klausenerplatzkiez in den letzten drei Jahren? Im definierten Bereich des Kiezes südlich der Knobelsdorffstraße sind aktuell nur wenige Betriebe mit einschlägiger Gewerbetätigkeit angemeldet. Eine Auswertung auf den Zeitraum von 3 Jahren zu beschränken UND zudem auf bestimmte Straßen, ist nicht ohne sehr großen Aufwand möglich. Es wird daher der aktuell hier bekannte Sachstand mitgeteilt. Am Kaiserdamm 6 ist aktuell ein Betrieb „Wettvermittlung/Buchmacher“ gewerblich angemeldet. Am Kaiserdamm 13 sind aktuell drei Wettvermittlungen gewerblich angemeldet. Inwieweit erforderliche Genehmigungen vorliegen, müsste bei der zuständigen Genehmigungsbehörde erfragt werden. In der Sophie-Charlotten-Straße 33 war eine Sportwettvermittlung mit wechselnden Gewerbetreibenden angemeldet – aktuell befindet sich unter dieser Anschrift kein Wettbüro. Ob es im fraglichen Bereich ggf. weitere Betriebe gibt, die nicht gewerblich angemeldet wurden, kann von hier aus nicht beantwortet werden.

3. Sieht das Bezirksamt eine Verschlechterung des städtebaulichen Charakters und Kiezlebens durch die Umwandlung von Restaurants und Läden in Wettbüros? Seite 3 von 3 Aus städtebaulicher Sicht ist eine Erdgeschossnutzung durch Wettbüros nicht zu begrüßen. Schon aus Gründen des Jugendschutzes müssen diese ein nach außen abweisendes Erscheinungsbild aufweisen. Dies ist regelmäßig, insbesondere in Wohngebieten für die Stadtentwicklung nachteilig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger