Petra Sitte

(...) Die jetzige Situation mit der Großen Koalition unterscheidet sich jedoch von den vergangenen Legislaturperioden noch einmal, weil beide Oppositionsfraktionen gemeinsam nicht die in der Geschäftsordnung und weiteren Gesetzen geforderten Quoren für ihre Rechte erfüllen. Um etwa Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen des Bundestags einzuberufen muss in der Regel ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. (...)

(...) Aber es wäre sicher ein Fehler, wenn man eine Fusion der Bundesländer als "Allheilmittel" ansehen würde. Denn es ist erstens durchaus umstritten, ob eine Fusion tatsächlich eine signifikante Geldersparnis mit sich bringen würde. (...)

1. Wie viele Stunden arbeiten Sie ungefähr wöchentlich bzw. monatlich?

(...) Der Konvent hat bei seinen Empfehlungen aus meiner Sicht Kreativität bewiesen, indem er nicht einfach nur mehr Ausgaben für die Kulturförderung gefordert hat, sondern auch Möglichkeiten aufgezeigt hat, wie und wodurch die Einnahmesituation für den Kulturbereich verbessert werden kann. Dass die Landesregierung die Konventsempfehlungen nicht nur ignoriert, sondern diese auch noch durch ihre Kürzungsabsichten konterkariert, ist schlichtweg beschämend und schadet dem Kulturland Sachsen-Anhalt. (...)

(...) Generell sind Fragen nach dem Ausbau von Kanälen und natürlichen Flussläufen sehr komplexe Sachverhalte. Neben wichtigen ökologischen Erwägungen muss es dabei auch immer um eine ökonomische Abwägung gehen: Ist der Ausbau tatsächlich sinnvoll? (...)

(...) Die LINKE plädiert für Gemeinschaftsschulen, wobei ich davon ausgehe, dass es ein deutlich dichteres Grundschulnetz geben muss als es bei den weiterführenden Schulen möglich ist. (...) Die Festlegungen in der Schulentwicklungsplanverordnung folgen offensichtlich der Sorge um die Lehrerversorgung in kleinen Schulen. (...) Daran sind aber schon in der Vergangenheit manche Bemühungen um Schulerhaltung gescheitert. (...)